Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"
LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner
Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.
OLG Frankfurt verneint Haftung für Filesharing des Ehegatten
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet normalerweise nicht für Filesharing-Aktivitäten seines Ehepartners. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
© AK-DigiArt-Fotolia
Filesharing-Urteil des BGH: Morpheus-Entscheidung liegt im Volltext vor
Nachdem unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im November 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren einen Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat, hat der Bundesgerichtshof jetzt die vollständige Fassung des Urteils mit einer eingehenden Begründung veröffentlicht.
©-Erwin-Wodicka-Fotolia
Berufungsurteil des LG München I: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen
Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) seinerzeit eine Rentnerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt hatte, obwohl diese keinen Computer mehr besaß und auch nicht festgestellt werden konnte, dass sie über einen WLAN-Router verfügte.
© MS-Fotodesign-Fotolia
Filesharing: LG Hamburg verneint Gebührenanspruch aus Störerhaftung
Mit Entscheidung vom 21.09.2012 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 109/12) die Rechte Abgemahnter gestärkt. Während sich in vielen Gerichtsbezirken der Eindruck aufdrängt, Filesharing-Klagen würden ohne größeres Aufheben „durch gewunken“, hat das Landgericht Hamburg einem Rechteinhaber zumindest im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von € 859,80 aus Störerhaftung eine klare Absage erteilt, da es die Abmahnung insoweit für unberechtigt hielt.
© AK-DigiArt-Fotolia
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung trotz abgegebener modifizierter Unterlassungserklärung
Soweit ein wegen Filesharings abgemahnter Anschlussinhaber die eigene Täterschaft bestreitet, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich dieser verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
© AK-DigiArt-Fotolia
LG Schweinfurt: Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes durch Wikipedia-Beitrag
Wann können Erben die Löschung eines etwa bei Wikipidia eingestellten Beitrages wegen ehrverletzender Äußerungen z.B. durch Beleidigungen über den Verstorbenen verlangen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Schweinfurt.
© liveostockimages-Fotolia
LG Hamburg: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder
Müssen Anschlussinhaber ihre volljährigen Kinder kontrollieren, um einer Haftung wegen Filesharings zu entgehen? Das Landgericht Hamburg hat sich jetzt erneut dagegen ausgesprochen. Überdies hat es eine solche Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner verneint. Weiterlesen →
LG Köln: Keine Haftung für angebliches Filesharing während Urlaubsabwesenheit
Mein Internet-Anschluss soll angeblich für Filesharing benutzt worden sein. Muss ich dafür haften? Das fragte sich insbesondere ein Familienvater, der zum fraglichen Zeitpunkt mit der gesamten Familie im Urlaub gewesen war. Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung eine Haftung des Anschlussinhabers unter diesen Voraussetzungen abgelehnt.
Bildnachweis: Bluetooth & WiFi | Manuel Iglesias | CC BY 2.0
Ein weiterer Sieg für Constantin gegen Rapidshare
Ein guter Tag für Constantin. Die Schweizer Highlight-Gruppe bekam zum wiederholten Male Recht von deutschen Gerichten.
