Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

Abmahnung wegen offenem WLAN: Waldorf Frommer macht Rückzieher

Wer etwa als Freifunker ein offenes WLAN nutzt, geht bislang ein hohes Risiko ein. Er muss mit einer Abmahnung wegen Filesharing rechnen, wenn Dritte über seinen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begehen. Umso interessanter ist, dass die Kanzlei Waldorf Frommer bei einer solchen Abmahnung einen Rückzieher gemacht haben soll.

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Hotels and cafes to benefit from relaxed rules on file sharing

Proposed new legislation in Germany is to see a relaxation of the rules on file sharing that will make it less risky for hotel and cafe owners to allow their guests to use the internet.
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Filesharing in Wohngemeinschaft: AG Bochum entlastet Anschlussinhaber

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu bespitzeln. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichtes Köln, die die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstritten hat.

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Filesharing: Gesetzesentwurf sieht Lockerung der Störerhaftung vor

Jeder der einen Internetanschluss besitzt haftet häufig dafür, wenn , Dritte über seinen Anschluss Filesharing betreiben. Ein neuer Gesetzesentwurf will Cafés und Hotels entgegenkommen, sodass diese ihren WLAN-Zugang für Gäste öffnen können. Die Rheinische Post berichtet, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant einen Gesetzesentwurf einzureichen, der die Störerhaftung lockern soll.

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Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? OLG Hamburg hat Bedenken

Darf die GEMA von einem Access-Provider die Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalten verlangen? Das OLG Hamburg hat dies in einer aktuellen Entscheidung verneint. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

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Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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OLG Frankfurt zur Haftung des Admin-C für eine Urheberrechtsverletzung

Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“

Ab November 2013 können Kunden des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland dem HomeSpot-Programm beitreten und so auch anderen Zugang zum Internet ermöglichen. Diejenigen Kunden die bei dem Anbieter eine WLAN-Option gebucht haben und einen WLAN-Router nutzen, können zukünftig als Hotspot Anbieter agieren. Die neuen Hotspots können dann von anderen Kabel Deutschland Kunden, die auch einen HomeSpot anbieten, genutzt werden.

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Die Störerhaftung wird Teil der Wahlprogramme von SPD & Co.

Zwischen der SPD und der Bundesregierung herrscht aktuell Uneinigkeit über den rechtlichen Umgang mit der sogenannten Störerhaftung. Sie wird breit diskutiert und wirft viele offene Fragen auf.

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AG Charlottenburg: Wer Filesharing nicht kennt, kann auch kein Filesharing betreiben

Die regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Filesharing-Verfahren beziehen sich zumeist auf die Rechtsprechung der immer wieder von den Rechteinhabern angerufenen Gerichte in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Der Kollege Sievers berichtet nun von einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (06.09.2013, Az.:207 C 175/13), das von einer ebenso lebensnahen wie einzelfallgerechten Anwendung der höchstrichterlichen Vorgaben zeugt.

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