Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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OLG Frankfurt verneint Haftung für Filesharing des Ehegatten

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet normalerweise nicht für Filesharing-Aktivitäten seines Ehepartners. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Filesharing-Urteil des BGH: Morpheus-Entscheidung liegt im Volltext vor

Nachdem unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im November 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren einen Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat, hat der Bundesgerichtshof jetzt die vollständige Fassung des Urteils mit einer eingehenden Begründung veröffentlicht.

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Berufungsurteil des LG München I: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) seinerzeit eine Rentnerin auf Erstattung von  Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt hatte, obwohl diese keinen Computer mehr besaß und auch nicht festgestellt werden konnte, dass sie über einen WLAN-Router verfügte.

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Filesharing: LG Hamburg verneint Gebührenanspruch aus Störerhaftung

Mit Entscheidung vom 21.09.2012 hat das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 109/12) die Rechte Abgemahnter gestärkt. Während sich in vielen Gerichtsbezirken der Eindruck aufdrängt, Filesharing-Klagen würden ohne größeres Aufheben „durch gewunken“, hat das Landgericht Hamburg einem Rechteinhaber zumindest im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch in Höhe von € 859,80 aus Störerhaftung eine klare Absage erteilt, da es die Abmahnung insoweit für unberechtigt hielt.

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LG Hamburg: Einstweilige Verfügung trotz abgegebener modifizierter Unterlassungserklärung

Soweit ein wegen Filesharings abgemahnter Anschlussinhaber die eigene Täterschaft bestreitet, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich dieser verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

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LG Schweinfurt: Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes durch Wikipedia-Beitrag

Wann können Erben die Löschung eines etwa bei Wikipidia eingestellten Beitrages wegen ehrverletzender Äußerungen z.B. durch Beleidigungen über den Verstorbenen verlangen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Schweinfurt.

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LG Hamburg: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

Müssen Anschlussinhaber ihre volljährigen Kinder kontrollieren, um einer Haftung wegen Filesharings zu entgehen? Das Landgericht Hamburg hat sich jetzt erneut dagegen ausgesprochen. Überdies hat es eine solche Verpflichtung gegenüber dem Ehepartner verneint. Weiterlesen →

LG Köln: Keine Haftung für angebliches Filesharing während Urlaubsabwesenheit

Mein Internet-Anschluss soll angeblich für Filesharing benutzt worden sein. Muss ich dafür haften? Das fragte sich insbesondere ein Familienvater, der zum fraglichen Zeitpunkt mit der gesamten Familie im Urlaub gewesen war. Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung eine Haftung des Anschlussinhabers unter diesen Voraussetzungen abgelehnt.

 

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Ein weiterer Sieg für Constantin gegen Rapidshare

Ein guter Tag für Constantin.  Die Schweizer Highlight-Gruppe bekam  zum wiederholten Male  Recht von deutschen Gerichten.

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