Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"

Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? OLG Hamburg hat Bedenken

Darf die GEMA von einem Access-Provider die Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzendem Inhalten verlangen? Das OLG Hamburg hat dies in einer aktuellen Entscheidung verneint. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

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Filesharing: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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OLG Frankfurt zur Haftung des Admin-C für eine Urheberrechtsverletzung

Der Admin-C haftet nur unter engen Voraussetzungen für die Urheberrechtsverletzung eines Dritten, die dieser auf der Domain begangen hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“

Ab November 2013 können Kunden des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland dem HomeSpot-Programm beitreten und so auch anderen Zugang zum Internet ermöglichen. Diejenigen Kunden die bei dem Anbieter eine WLAN-Option gebucht haben und einen WLAN-Router nutzen, können zukünftig als Hotspot Anbieter agieren. Die neuen Hotspots können dann von anderen Kabel Deutschland Kunden, die auch einen HomeSpot anbieten, genutzt werden.

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Die Störerhaftung wird Teil der Wahlprogramme von SPD & Co.

Zwischen der SPD und der Bundesregierung herrscht aktuell Uneinigkeit über den rechtlichen Umgang mit der sogenannten Störerhaftung. Sie wird breit diskutiert und wirft viele offene Fragen auf.

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AG Charlottenburg: Wer Filesharing nicht kennt, kann auch kein Filesharing betreiben

Die regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Filesharing-Verfahren beziehen sich zumeist auf die Rechtsprechung der immer wieder von den Rechteinhabern angerufenen Gerichte in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Der Kollege Sievers berichtet nun von einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (06.09.2013, Az.:207 C 175/13), das von einer ebenso lebensnahen wie einzelfallgerechten Anwendung der höchstrichterlichen Vorgaben zeugt.

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KG Berlin: Google haftet für ehrverletzenden Erfahrungsbericht bei Google Maps

Auch Host-Provider wie Google haften möglicherweise als Mitstörer für Erfahrungsberichte, durch deren Inhalt Rechte Dritter z.B. durch Beleidigungen beim  Geosuchdienst Google Maps verletzt werden. Dies hat jetzt das Kammergericht Berlin klargestellt.

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AG Frankfurt a.M.: Keine Störerhaftung trotz Verwendung einer werksseitig voreingestellten W-LAN-Verschlüsselung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.06.2013 (Az.: 30 C 3078/12) seine Anschlussinhaber-freundliche Rechtsprechungstendenz hinsichtlich der Täterhaftung in Filesharing-Verfahren bestätigt und zugleich mit einem weit verbreiteten Missverständnis im Zusammenhang mit der Sicherung des W-LANs aufgeräumt. Für die Erfüllung der Sicherungspflichten zur Abwendung einer Störerhaftung im Sinne der BGH-Rechtsprechung reicht nach Ansicht des Gerichts ein werksseitig voreingestellter Authentifizierungsschlüssel aus, wenn dieser für jedes Gerät individuell vergeben ist.

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Web host held liable for copyright infringements in Germany

In a landmark case, a court in Germany has decided that under German copyright law, web hosts can be held liable for copyright infringements committed by the websites they host. Weiterlesen →

LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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