Alle Artikel mit dem Tag "Störerhaftung"
OLG Köln: Keine Haftung für Download des Ehegatten
Muss die Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Surfgewohnheiten ihres Ehemannes überwachen, um zu verhindern, dass dieser Tauschbörsen im Internet nutzt? Nein, sagte nun das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen
OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11)
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen. Weiterlesen
Offenes WLAN: Ist Störerhaftung für Filesharing durch Dritte mit EU-Recht vereinbar?
Haftet ein Internet-Anschlussinhaber mit einem offenen WLAN für Urheberrechtsverletzungen durch fremde Personen? Ein Gericht aus Finnland hat da Bedenken. Diese Entscheidung kann sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken.
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BVerfG: Zurückweisung der Revision in Filsharingverfahren unzulässig
Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. Mit dieser Frage wird sich demnächst wohl der BGH befassen müssen. Weiterlesen
Freies WLAN: Berliner Senat will Störerhaftung ändern
In unserer digitalen Gesellschaft wird ein ständig verfügbarer Internetzugang mittlerweile als selbstverständlich vorausgesetzt. Doch immer mehr Cafés, die bislang Gratis-WLAN angeboten hatten, verzichten auf diesen Service  – aus Angst vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Denn sollte ein Gast Filesharing oder andere Urheberrechtsverletzungen begehen, dann haftet der Betreiber als Störer. Weiterlesen
OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in zweiter Instanz entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf. Demzufolge muss Rapidshare geeignete Maßnahmen gegen das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken treffen. Es ist allerdings in der Rechtsprechung sehr umstritten, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht zulässig ist.
AG München: Vermieter haftet nicht als Störer für Filesharing des Mieters
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung  abgelehnt. Weiterlesen
Schweizer Musikindustrie greift Rapidshare an
Nach der Schließung der Raubkopier-Plattform Megaupload steigen die Nutzerzahlen von anderen Filehostern stark an. Das gilt vor allem für Rapidshare. Die Schweizer Musikindustrie macht dem Rapidshare schwere Vorwürfe.
Kein Computer, kein WLAN – Trotzdem muss Rentnerin Abmahnkosten wegen Filesharing tragen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) eine Rentnerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt, obwohl diese keinen Computer besaß. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass sie über einen WLAN-Router verfügte. Weiterlesen
LG Köln: Provider haftet nicht für Filesharing seiner Kunden
Aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln ergibt sich, dass ein sogenannter ISP-Provider normalerweise nicht durch Errichtung einer IP-Sperre verhindern muss, dass seine Kunden auf einer anderen Webseite Urheberrechtsverletzungen durch das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik begehen.
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