Alle Artikel mit dem Tag "Sportwetten"
Onlinepokern ist Glücksspiel
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass es sich beim Pokern übers Internet um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt.
Ministerpräsidenten haben neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Änderungen beim Glücksspiel- Ein bisschen Liberalisierung
Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.
ZAK untersagt Glücksspielwerbung auf Sport1
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat dem Sender Sport1 die Ausstrahlung von Werbung für den Sportwettenanbieter “bet-at-home.com” untersagt. Damit sind alle Werbeformen, wozu auch Teleshopping, Sponsorhinweise und Dauerwerbesendungen künftig nicht mehr zulässig, insofern sie einen werblichen Charakter haben und zur Teilnahme am Glücksspiel anregen. Laut Glücksspielstaatsvertrag ist Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel verboten.
Bereits am 9. August 2011 hatte die ZAK die Werbung für “bet-at-home.com” auf Sport1 beanstandet, dennoch hatte der Sender weiterhin für den Sportwettenanbieter in unterschiedlichen Formen geworben. Der Sender hatte gegen die Beanstandung vom 9. August geklagt, das Verfahren ist noch anhängig.
Ebenfalls beanstandet hat die ZAK eine Werbung für den Sportwettenanbieter “Tipico”, die am 7. August 2011 in der Sendung “sky fußball bundesliga” auf dem Sender Sky ausgetsrahlt wurde.
In einem Gespräch mit der ZAK sowie der lizenzgebenden BLM vertraten die beiden Veranstalter die Auffassung, dass der gesamte deutsche Glücksspielstaatsvertrag aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung nicht mehr anwendbar sei, so die Meldung der ZAK. Die Beschlüsse der Kommission seien eine Bekräftigung der dargelegten Position wonach die EuGH-Urteile keine direkte Auswirkung auf das Werbeverbot haben und der Glücksspielstaatsvertrag insofern weiterhin gilt. Diese Position werde bereits von verschiedenen deutschen Gerichten gestützt, darunter das Bundesverwaltungsgericht, so die Meldung weiter.
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Bayerischer VGH: Sportwetten übers Internet sind auch bei kleinsten Einsätzen verboten
Online-Sportwetten sind auch dann untersagt, wenn es sich um sogenannte 50-Cent Gewinnspiele im Netz handelt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt.
Sportwetten-Werbeverbot: Sport1 klagt gegen Bayerische Landeszentrale für Neue Medien
Wegen des Werbe-Verbots für Internet-Anbieter von Sportwetten will der Münchener Sender Sport1 juristisch gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vorgehen. Sport 1 soll eine Klage am Verwaltungsgericht München eingereicht haben. Weiterlesen
OVG Münster erlaubt privaten Wettbüros die Durchführung von Sportwetten
Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.
Sportwetten: VGH Kassel verhindert Vermarktung von Sportwetten durch Unternehmen aus Gibraltar
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 07. September 2011 (Az: 8 B 1552/10) die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Innenministeriums, worin einem Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet im Bundesland Hessen untersagt worden war. Die Besonderheit: das Unternehmen operiert von Gibraltar aus. Weiterlesen
Landtag in Schleswig-Holstein hat liberales Glücksspielgesetz beschlossen
Das Bundesland Schleswig-Holstein hat jetzt ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das besonders für die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos von Bedeutung ist.
VG Düsseldorf: Wettbüros darf die Durchführung von Sportwetten nicht untersagt werden
Nun dürfen sich auch die Anbieter von Sportwetten im Einzugsbereich des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes freuen. Dieses hat entschieden, dass ein Verbot von Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates gegen europäisches Recht verstößt. Eine Untersagung ist nur zur Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig.
