Alle Artikel mit dem Tag "Sportwette"
VG Neustadt zum Verbot für private Sportwetten für Wettbüros ohne Erlaubnis
Aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße ergibt sich, dass die Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz nicht einfach Wettbüros für Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates schließen dürfen. Trotzdem müssen private Wettbüros eine behördliche Erlaubnis einholen.
Bayerischer VGH: In Bayern dürfen private Sportwetten durchgeführt werden
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – an Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung – im Rahmen einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass auch private Wettbüros in Bayern Sportwetten anbieten dürfen. Sie dürfen nicht unter Hinweis auf das Sportwettenmonopol untersagt werden.
BGH: Übers Internet dürfen keine Sportwetten oder andere Glücksspiele angeboten werden
Der Bundesgerichtshof hat heute auch für den Bereich des Zivilrechtes festgestellt, dass gegen das Verbot von Sportwetten sowie anderer Glücksspiele übers Internet keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Richter haben sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen. Das bedeutet: Wer sich als Anbieter von Glücksspielen darüber hinwegsetzt, muss Schadensersatz leisten.
OLG Köln: Kein Glücksspiel-Wettverbot für Hartz IV-Empfänger
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ergibt sich, dass Wettbüros weiterhin Sportwetten auch an Hartz IV-Bezieher verkaufen dürfen. Eine entgegenstehende einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln wurde geändert. Diese war zu Recht in der Öffentlichkeit erheblich kritisiert worden, weil sie ärmere Menschen an den Pranger gestellt und bei Wettanbietern zu erheblichen Unsicherheiten im Umgang mit ihren Kunden geführt hat.
VG Aachen: Wettbüros dürfen private Sportwetten weiterhin durchführen
Die Anbieter von privaten Sportwetten zumindest im Einzugsbereich des Verwaltungsgerichtes Aachen dürfen sich auch freuen, nachdem bereits mehrere Gerichte zugunsten der Wettbüros entschieden haben. Wie private Wettanbieter sich verhalten sollten.
BVerwG: Im Internet dürfen keine Sportwetten angeboten werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute klargestellt, dass das Verbot von Sportwetten übers Internet rechtmäßig ist. Es ist notwendig, um Jugendliche und andere gefährdete Personen vor Schaden zu bewahren. Das Internet birgt ein besonders hohes Suchtpotential.
Landgericht Köln bestätigt: Keine Sportwetten für Hartz-IV Empfänger
Das Landgericht Köln hat seine umstrittene einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Westlotto keine Sportwetten an die Bezieher von Hartz-IV Leistungen verkaufen darf. Dies gilt allerdings für die betroffenen Wettbüros nur unter einer Bedingung.
Durchführung von privaten Sportwetten soll künftig erleichtert werden
Das Sportwettenmonopol in Deutschland soll endlich gelockert werden. Dies haben die Ministerpräsidenten am 06.04.2011 auf einer Sonderkonferenz beschlossen. Ist nur die Frage, welche privaten Anbieter eine Konzession erhalten werden – und zu welchem Preis.
VG Köln: Private Sportwetten sind auch ohne Erlaubnis zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die privaten Anbieter von Sportwenden nicht einmal eine Erlaubnis bei ihrer Gemeinde einholen brauchen. Vor allem Wettbüros außerhalb des Zuständigkeitsbereiches vom Verwaltungsgericht Köln sollten jedoch lieber vorsichtig sein.
Was Anbieter von privaten Sportwetten beachten sollten
Ob private Anbieter von Sportwetten mit der Schließung ihres Wettlokals durch die Ordnungsbehörde rechnen müssen, ist derzeit sehr unterschiedlich. Die Rechtsprechung weist keine klare Linie auf. Wie Wettbüros sich verhalten sollten.
