Alle Artikel mit dem Tag "Spielsucht"
OLG Hamburg zur Haftung von Casino wegen Verstoßes gegen eine Spielsperre
Wer als Betreiber einer Spielbank mit einem Spielsüchtigen eine Spielsperre vereinbart, sollte auch die Einhaltung kontrollieren. Ansonsten muss er damit rechnen, dass er für die Spielschulden aufkommen muss.
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EU-Parlament fordert Regelungen für Online-Glücksspiele
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine Resolution für eine stärkere Regulierung von Online-Glücksspielen verabschiedet. Vor allem im Kampf gegen illegales Glückssspiel soll eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erreicht und darüber hinaus gemeinsame Standards oder eine Rahmenrichtlinie erarbeitet werden, so die Forderung des EU-Parlaments an die Kommission.
VGH Kassel: Spielhallenbetreiber in Kassel müssen sich vorerst an Verlängerung der Sperrzeit halten
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der sofortige Vollzug der Änderungsverordnung zur Sperrzeitverordnung nicht außer Kraft gesetzt wird. Diese darf eine Verlängerung der Sperrzeit vorsehen, um Spielsucht zu bekämpfen.
VG Aachen: Wettbüros dürfen private Sportwetten weiterhin durchführen
Die Anbieter von privaten Sportwetten zumindest im Einzugsbereich des Verwaltungsgerichtes Aachen dürfen sich auch freuen, nachdem bereits mehrere Gerichte zugunsten der Wettbüros entschieden haben. Wie private Wettanbieter sich verhalten sollten.
Bund möchte gegen Betreiber von privaten Spielhallen schärfer vorgehen
Nachdem sich die Länder über eine Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages verständigt haben, zieht der Bund für den Bereich der privaten Spielhallen und Casinos nach.
OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten
Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.
Durchführung von privaten Sportwetten soll künftig erleichtert werden
Das Sportwettenmonopol in Deutschland soll endlich gelockert werden. Dies haben die Ministerpräsidenten am 06.04.2011 auf einer Sonderkonferenz beschlossen. Ist nur die Frage, welche privaten Anbieter eine Konzession erhalten werden – und zu welchem Preis.
VG Köln: Private Sportwetten sind auch ohne Erlaubnis zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die privaten Anbieter von Sportwenden nicht einmal eine Erlaubnis bei ihrer Gemeinde einholen brauchen. Vor allem Wettbüros außerhalb des Zuständigkeitsbereiches vom Verwaltungsgericht Köln sollten jedoch lieber vorsichtig sein.
VG Gießen: Das Verbot für private Sportwetten ist rechtswidrig
Das Monopol des Staates für Sportwetten gerät immer mehr ins Wanken. Jetzt hat auch das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass es gegen europäisches Recht verstößt. Schuld dran ist die tatsächliche Praxis: Wer gleichzeitig Spielautomaten fördert macht sich unglaubwürdig-und handelt unverantwortlich.
Was Anbieter von privaten Sportwetten beachten sollten
Ob private Anbieter von Sportwetten mit der Schließung ihres Wettlokals durch die Ordnungsbehörde rechnen müssen, ist derzeit sehr unterschiedlich. Die Rechtsprechung weist keine klare Linie auf. Wie Wettbüros sich verhalten sollten.
