Alle Artikel mit dem Tag "Sondernutzungserlaubnis"
OVG NRW: BierBikes benötigen Sondernutzungserlaubnis
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat entschieden, dass die Betreiber von sog. BierBikes eine Sondernutzungserlaubnis ben̦tigen (11 A 2325/10 РBierbike und 11 A 2511/11 РPartybike). Weiterlesen
VG Berlin: Papstwerbung auf Riesen-Wahlwerbetafeln der CDU durfte untersagt werden
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Weiterlesen
