Alle Artikel mit dem Tag "Sondernutzung"
VG Berlin: Papstwerbung auf Riesen-Wahlwerbetafeln der CDU durfte untersagt werden
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
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EU-Kommission will Urheberrechtsschutz im Netz stärken
Dass sich im Zuge der Digitalisierung auch die Vertriebswege und die Vermarktung audiovisueller Medien verändert haben, ist eine hinreichend bekannte Tatsache. Fakt ist aber auch, dass die Rechtsansprüche von Urhebern und Vertreibern an die technologischen Entwicklungen angepasst und Geschäftsmodelle weiterentwickelt werden müssen.
VG Dresden: Partei muss 396 Euro für die Entfernung von Wahlplakaten zahlen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass eine politische Partei bei der Anbringung von Wahlplakaten die gesetzlichen Vorschriften beachten muss. Hierzu gehören vor allem das Straßengesetz sowie die jeweilige Ortssatzung.
