Alle Artikel mit dem Tag "Sitzung"
Bloggen aus dem Untersuchungsausschuss – unklare Rechtslage erfordert Zwischenlösungen
Nach einem Bericht auf hr-online.de vom 13.09.2011 hat Leif Blum, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im hessischen Landtag, dem Blogger Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, der als Zuhörer im Ausschuss anwesend war, verboten, live aus der Sitzung zu berichten.
VG Saarlouis zur Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein privater Fernsehsender – als ein sogenannter „Rundfunkveranstalter“ – normalerweise Videoaufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen anfertigen darf.
