Alle Artikel mit dem Tag "Sittenwidrigkeit"
Dreiste Abmahnkanzlei im Vereinigten Königreich erleidet schwere Niederlage
Nach einer Kostenentscheidung des Patentgerichtes unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters des Copyright Tribunal Colin Briss könnte dem Filesharing-Abmahngeschäft im Vereinigten Königreich ein Fiasko drohen. Das Vorgehen der Abmahnkanzlei wird vom Gericht zu Recht als Rechtsmissbrauch angesehen.
Lohndumping – und was Arbeitnehmer dagegen unternehmen können
Nachdem der Textildiscounter KIK im letzten Jahr wegen Lohndumping in die Kritik geraten war, wirft dies jetzt die Gewerkschaft Verdi der Ladenkette Netto sowie Tochtergesellschaften der Diakonie vor. Weshalb Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer lieber nicht mit kargen Löhnen abspeisen sollten.
OLG Hamm: Die Vereinbarung eines Brautgeldes verstößt gegen die Menschenwürde
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Brautgeldes gegen die Würde des Menschen und die Ehefreiheit verstößt und daher nichtig ist. Konsequenterweise kann es nicht zurückgefordert werden, wenn sich die Eheleute trennen.
BGH: Auch eine Kartenlegerin hat normalerweise einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Kartenlegerin nicht einfach der Lohn mit der platten Begründung vorenthalten darf, dass der eingetretene Erfolg nicht wissenschaftlichen nachgewiesen werden kann. Genau das hatten die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart jedoch getan. Aus diesem Grunde hob der BGH ihr Urteil auf. Die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart müssen sich jetzt erneut mit dem Fall beschäftigen und ihn aufgrund der Vorgaben des BGH beurteilen.
OLG Düsseldorf: Partnervermittlung für 1.000 Euro ist sittenwidrig, wenn lediglich Kontaktdaten verschafft werden
Mit Beschluss vom 17.05.2010 (Az.: I-24 U 188/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag zu einem Entgelt von 1.000 Euro dann sittenwidrig ist, wenn die vereinbarte Leistung lediglich in der Vermittlung von Kontaktdaten besteht. Weiterlesen
Arbeitsgericht Leipzig: Der niedrige Lohn einer Fachverkäuferin ist sittenwidrig
Mit Urteil vom 11.03.2010 entschied das Arbeitsgericht Leipzig, dass ein Stundenlohn von 6 € für eine Fachverkäuferin sittenwidrig ist – zumindest dann, wenn sie den Laden nahezu alleine führt und so einen großen Verantwortungsbereich betreut.Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Weiterlesen
OLG Nürnberg: Kundenschutzklausel mit Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000,00 in GmbH-Geschäftsführervertrag sittenwidrig
Im Rahmen eines Urteils vom 25.11.2009 (Az.: 12 U 681/09) hatte sich das OLG Nürnberg mit der Wirksamkeit einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafenklausel eines GmbH-Gesellschaftsvertrag auseinander zu setzen.
Die Klägerin nahm ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000,00 in Anspruch, da dieser gegen eine Kundenschutzklausel verstoßen hatte. Die Vertragsstrafe ergab sich aus einer Klausel des Geschäftsführervertrags. Im Rahmen dieser Klausel verpflichtete sich der Geschäftsführer der GmbH im Falle der Verletzung der vereinbarten Kundenschutzklausel zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000,00 an die GmbH.
AG München: Verkauf unter Wert bei Privatauktionen zulässig
In einem aktuellen Urteil vom 09.05.2008 (Az. 223 C 30401/07) hat das LG München entschieden, dass bei privaten Verkäufen über eine Internetauktionsplattform der tatsächliche Wert des Verkaufsgegenstandes unterboten werden kann und ein solcher Verkauf unter Wert nicht sittenwidrig ist. Weiterlesen
