Alle Artikel mit dem Tag "RVG"
Kostenloser umfangreicher Prozesskostenrechner für das iPhone http://bit.ly/dmEkAF
Wie hoch ist das finanzielle Risiko bei einem Gang vor Gericht? Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE, auf IT-Recht spezialisiert, legt mit wbs-law 1.0 einen kostenlosen Prozesskostenrechner für das iPhone vor. Die App wbs-law.de rechnet aus, wie viel Geld es kostet, das eigene Recht vor Gericht durchzusetzen und den Prozess zu finanzieren. Die App lässt sich auch von den Anwälten selbst verwenden. Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des IT-Rechts zeigt die App ebenfalls an. Weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen angeblichen Filesharer, aber Abmahner trägt ¾ der Kosten
Der Kollege Mathias Straub von Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg berichtet von einem interessanten Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei U+C. Die erwähnte Entscheidung ist hier zu finden: “In einem von unserer Kanzlei für den Abgemahnten geführten Verfahren wurden letztlich, obwohl gegen den Abgemahnten eine einstweilige Verfügung erging, die Kosten des Verfahrens zu ¾ dem abmahnenden Unternehmen auferlegt.� Nachdem der Abgemahnte auf das Abmahnschreiben der einschlägig bekannten Kanzlei u+c nicht reagierte, beantragte diese beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung, die dem Abgemahnten untersagen sollte „Werke der Firma XY (Erotikfilme), insbesondere das Werk XYZ, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten usw.“. Das Landgericht erließ auch die beantragte Verfügung, bezog den Verbotsausspruch allerdings nicht generell auf „Werke der Antragstellerin“ sondern lediglich auf das auch der Abmahnung zugrundeliegende Werk. Die Kosten (Streitwert EUR 15.000,00) wurden dem Abgemahnten auferlegt. Dieser gab in der Folge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungerklärung ab, widersprach aber der einstweiligen Verfügung. Nachdem die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, hatte das Landgericht noch über die Kosten zu entscheiden. Es blieb bei seiner Entscheidung, dass aufgrund des Sach- und Streitstandes die Kosten des Verfahrens dem Abgemahnten aufzuerlegen seien. Hiergegen richtete sich dieser mit der sofortigen Beschwerde. Weiterlesen
Keine RVG-Vereinbarung zwischen DigiProtect und den Abmahnkanzleien?
In der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Kanzlei Rasch mit der Musikindustrie keine Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) getroffen hat. In diesem Zusammenhang hat uns Steffen Heintsch von der Initiative gegen Abmahnwahn auf einen interessanten Bericht hingewiesen.� Darin wird über ein Interview berichtet, dass der Key-Account Manager von DigiProtect Herr Thomas Hein einem britischen Erotikportal gegeben hat. Hintergrund des Interviews sind die Bestrebungen von DigiProtect, in die USA zu expandieren. In dem Interview schildert Thomas Hein die Vorgehensweise von DigiProtect. Insbesondere erläutert er, dass bei DigiProtect keiner ein fixes Gehalt erhalte. Dies beziehe sich sowohl auf die Anwälte, das Personal und die Kunden. Es ginge nur darum, wie viel Geld eingeholt werden könne und das würde dann geteilt werden. Weiterlesen
Wegweisende Gerichtsentscheidungen im Bereich Filesharing – Hoffnungsschimmer für Filesharer
Wir konnten drei Gerichtsentscheidungen zugunsten von Filesharern erzielen, die ein wenig Hoffnung für all diejenigen verbreiten, die zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind. Zum einen hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ( 31-c-1738-07-17) entschieden, dass ein Filesharer, der zur Tatzeit nicht zu Hause war und nachweisen konnte, dass sein Rechner ausgeschaltet war, nicht als Täter oder Störer in die Haftung genommen kann. Zum anderen hat ebenfalls das Amtsgericht Frankfurt (31-c-1141-09-16) entschieden, dass der fliegende Gerichtsstand bei den Filesharing – Fällen nicht zur Geltung kommt. Noch erfreulicher ist eine Entscheidung des Landgerichts Köln (28-o-241-09) in einem seitens der Rechtsanwaltskanzlei Clemens Rasch aus Hamburg geführten Verfahren. Hier muss nunmehr die Musikindustrie beweisen, dass sie tatsächlich vor hatte, die von ihr eingeklagten horrenden Anwaltsgebühren von rund 5.800,00 € auch an ihren Anwalt zu zahlen. Dazu im Einzelnen: Weiterlesen
