Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkstaatsvertrag"
LMK: Keine Drittsendezeit für N24 im Sat.1-Programm
Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Sender oder eine Senderfamilie, sobald eine bestimmte Quote erreicht und daher ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung gegeben ist, einen Ausgleich schaffen. Dies kann u. a. durch die Bereitstellung von Sendezeit für unabhängige Drittanbieter im Programm geschaffen werden. Momentan gibt es bei den beiden bundesweiten Vollprogrammen RTL und Sat.1 solche Drittsendezeiten.
Bauer Verlag klagt weiter gegen “ARD-Buffet”-Magazin
Der Rechtsstreit um den Print-Ableger der SWR-Sendung “ARD-Buffet” geht in die nächste Instanz: Nach einer Niederlage vor dem Hamburger Landgericht zieht der Bauer-Verlag nun vor das Oberlandesgericht, so die Angaben des Branchendiensts “Kontakter”. Nach Ansicht des Verlags verstößt das Magazin gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Zwar heißt es dort im Paragraph 11a: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten”, jedoch beanstandet die Bauer Media Group, dass rund 70% des Magazin-Inhalts nicht in der Sendung vorkämen und somit das Druckwerk nicht als programmbegleitend gelten könne.
SWR-Justitiar weist Zahlen zur Rundfunkreform als unseriös zurück
Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im Monat (was der derzeitigen Abgabe für einen Fernseher oder einen Fernseher und einem Radio entspricht). Bei Unternehmen wäre eine Beitragsstaffelung fällig, die sich nach der Größe des Betriebs richtet.
Änderung der Rundfunklizenzierung in Sicht?
Erst in der letzten Woche haben SevenOneMedia und das Forschungsinstitut mindline media eine Studie zu den neuen TV-Technologien veröffentlicht, in der sie vor allem das Nutzerverhalten in Bezug auf internetbasiertes TV untersuchten.
RTL im Visier der Medienaufsicht wegen einem Bericht über die Gamescom 2011
Ein Bericht im RTL-Magazin Explosiv über die Kölner Messe Gamescom 2011 hat zu zahlreichen Beschwerden auf dem Portal der Medienwächter geführt. Gerügt wurde die einseitige Art der Berichterstattung über die Gamer.
Â
Zulassungen für Regionalfenster von RTL und Sat.1 verlängert
Die Zulassungen der RTL Nord GmbH und der Sat.1 Norddeutschland GmbH für die Produktion der Regionalfensterprogramme „Guten Abend RTL“ bzw. „17.30 Sat.1 Regional“ wurden in einer Sitzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt am 22.6.2011 um sieben Jahre verlängert. Damit gilt jetzt eine Laufzeit bis zum 30.6.2018.
Zeitungen verklagen ARD und NDR wegen Tagesschau-App
Mehrere Zeitungsverlage haben beim Landgericht Köln gegen dieses Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender eine Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Hierdurch wird nach ihrer Ansicht der Markt verzerrt.
Das illegale Bundestags-TV und seine Legalisierung
Nachdem die Medienaufsicht den Fernsehsender des Bundestages kritisiert hat, versucht man daraus Konsequenzen zu ziehen. Eine Abschaffung kommt allerdings nicht infrage.
Rundfunkrat übernimmt die Aufsicht über die Telemediendienste beim WDR
Auch der WDR verfügt über ein umfangreiches Informationsangebot auf Webseiten im Internet, das auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin überprüft werden muss. Hierzu wurde jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen.
Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von privaten Fernsehsendern durch die Axel Springer AG verweigert hat. Weiterlesen
