Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkreform"
GEZ-Reform: ARD weist Behauptung der Bild-Zeitung zurück
SWR-Justitiar Dr. Hermann Eicher hat die Behauptung der Bild-Zeitung, dass mit der kommenden Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren den öffentlich-rechtlichen Sendern mehrere Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen würden, zurückgewiesen.
GEZ-Reform: Umstrittene Haushaltsabgabe wurde beschlossen
Nachdem auch Schleswig-Holstein als letztes Bundesland einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt hat, wird die Haushaltsabgabe voraussichtlich ab dem 01.01.2013 eingeführt werden. Dies wird vor allem von einem bekannten Verfassungsrechtler kritisch gesehen.
Verfassungsrechtler: geplante GEZ-Reform ist verfassungswidrig
Nach Auffassung des Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtlers Ingo von Münch ist die im Zuge der GEZ-Reform geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig. Von Münch, ehemaliger Kultur- und Wissenschaftssenator von Hamburg, appelliert in einem Beitrag im Magazin “Focus” an die Abgeordneten der Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der “Zwangsabgabe” nicht zuzustimmen. “Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern”, so von Münch im “Focus”.
CDU-Politiker Beermann übt Kritik an ARD und ZDF
Erst bei den jüngsten Ereignissen in Lybien wurde das Programm von ARD und ZDF erneut als unzureichende Krisenberichterstattung kritisiert. Die Süddeutsche Zeitung bemängelte in einem Bericht, dass das deutsche Publikum für umfassende Informationen auf ausländische Sender angewiesen sei. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst beim ZDF, sagte zu sueddeutsche.de: “Wir sind kein Nachrichtenkanal.”
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung seien – vor allem in Hinblick auf die Diskussion über die Relevanz der GEZ-Gebühren – die Entscheidungen von ARD und ZDF nicht nachvollziehbar. So heißt es in dem Bericht: “Warum nutzen die ohnehin in die Kritik geratenen Öffentlich-Rechtlichen also nicht die Gunst der Stunde und überzeugen die Zuschauer von ihrer Qualität? Damit hätten sie auch in der leidigen Debatte um die Rundfunkgebühren ein gutes Argument auf ihrer Seite: Seht her, die Gelder sind gut investiert, denn wenn die Welt in Bewegung gerät, sind wir dabei.”
SWR-Justitiar weist Zahlen zur Rundfunkreform als unseriös zurück
Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im Monat (was der derzeitigen Abgabe für einen Fernseher oder einen Fernseher und einem Radio entspricht). Bei Unternehmen wäre eine Beitragsstaffelung fällig, die sich nach der Größe des Betriebs richtet.
