Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkgebührenreform Haushaltspauschale"

Landtag Rheinland-Pfalz stimmt GEZ-Reform zu

Die für 2013 geplante GEZ-Reform wird immer wahrscheinlicher: Mit Rheinland-Pfalz haben nun bereits zehn Bundesländer für die geplante pauschale GEZ-Abgabe gestimmt. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich.

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KEF: GEZ-Gebühr kann bei Scheitern der Rundfunkreform steigen

2013 soll die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft treten. Künftig muss dann jeder Haushalt eine Gebührenpauschale an die GEZ zahlen. Noch haben nicht alle Bundesländer (wie laut Rundfunkstaatsvertrag erforderlich) der Reform zugestimmt, doch sollte der Wechsel scheitern, könnte es nach Angaben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu einer deutlichen Erhöhung der GEZ-Beiträge kommen.

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