Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkgebühren"
VG Hannover zur Entrichtung von Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
Wer seine Wohnung in Deutschland aufgibt und nur noch in Deutschland eine Scheinadresse aufrecht erhält, sollte auch an die GEZ denken. Ansonsten muss er bis zur formellen Abmeldung seiner Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover.
BVerfG: Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden.
BVerwG: Die GEZ darf auch von Studenten mit Studienkredit Rundfunkgebühren kassieren
Wer als Student Studiengebühren entrichten muss, muss häufig ein Studienkredit aufnehmen. Er muss aber trotzdem Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Anders sieht die Situation nur aus, wenn Studenten Sozialleistungen wie BAföG oder Hartz-IV beziehen. Lediglich hier kommt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
BVerwG: Keine weitere Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für den Computer kassieren. Dies ist gerade für den Bereich der Medien von großer Bedeutung.
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Vermieter als Spion für die GEZ?
Den Vermietern soll künftig eine Auskunftspflicht gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auferlegt werden. Dadurch wird auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter stark belastet.
BayVGH: GEZ darf bei beruflich genutztem PC keine doppelten Gebühren kassieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass normalerweise für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Dies gilt aber nicht, wenn diese bereits für ein auf dem Grundstück befindliches herkömmliches Rundfunkgerät entrichtet werden. Dabei darf es sich auch um privat genutzte Geräte handeln. Ein Urteil, dass vor allem für Selbstständige und Freiberufler interessant ist, die über ein Büro in ihren eigenen vier Wänden verfügen.
Zeitungsverleger wenden sich gegen Onlineangebote von ARD und ZDF
Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ins Visier genommen. Dabei wirft er ihnen vor allem Vetternwirtschaft bei der vorgeschriebenen Überprüfung ihrer Angebote im Netz vor.
Rundfunkgebühren sollen ab 2013 vereinheitlicht werden
Die Ministerpräsidenten der Länder haben letzte Woche Mittwoch in Berlin eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Die Rundfunkgebühr soll ab dem 1. Januar pro Haushalt und Betrieb erhoben werden. Das bisherige Vorgehen, wobei Rundfunkgebühren pro Gerät erhoben werden, hat dann ausgedient. Die Haushaltspauschale soll dabei den momentanen Höchstbetrag von 17,98 € nicht übersteigen. Gleichzeitig soll die momentane Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr ab 2013 aufgegeben werden. Weiterlesen
Rundfunkgebühren: 3:0 für die Öffentlich-Rechtlichen
Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.
Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.
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Rundfunkgebühren: DJV fordert kein Einlenken zur EU-Kommission
Angesichts der Unstimmigkeiten im Zusammenhang des EU-Beihilfeverfahrens, das sich gegen das deutsche Rundfunkgebührensystem richtet, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, nicht einzulenken. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ministerpräsidenten auf, Programmfreiheit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht durch Kompromisse mit der EU in Frage zu stellen.
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