Alle Artikel mit dem Tag "Rundfunkfreiheit"
OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz ist grundsätzlich auf WDR anwendbar
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner erteilen- und darf diese nicht einfach unter Berufung auf die Rundfunkfreiheit verweigern.
CDU-Länder: ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform
Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungskonform. Dieser Meinung sind die Länder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Bayern und das Saarland, die eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dies ist einer Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 7.7.2011 zu entnehmen.
VG Saarlouis zur Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein privater Fernsehsender – als ein sogenannter „Rundfunkveranstalter“ – normalerweise Videoaufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen anfertigen darf.
BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle
Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
