WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Tele 5 scheitert mit Schadensersatzklage gegen IP Deutschland

Auch mit der Schadensersatzklage gegen den Werbezeitenvermarkter IP Deutschland ist die Betreibergesellschaft von Tele 5, TM-TV, gescheitert. Bereits im November 2011 hatte das Landgericht München eine Klage von Tele 5 und Viacom Media Solutions gegen SevenOne Media, dem Vermarkter der ProSiebenSat.1 Media AG, abgewiesen.

2007 hatte das Bundeskartellamt bei Durchsuchungen der Werbezeitenvermarkter IP Deutschland GmbH und SevenOne Media GmbH sowie einer Reihe von Media-Agenturen Beweismaterial sichergestellt, das kartellrechtswidrige Vereinbarungen belegte. Daraufhin verhängte das Kartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 216 Mio. Euro aufgrund kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen. Aufgrund der abgesprochenen Anteils- bzw. Share-Rabatte für Media-Agenturen sei „der Fernsehwerbemarkt für die kleineren, marktschwächeren Sender abgeschottet und der Marktzugang insgesamt erschwert“ gewesen, so die Pressemeldung des Bundeskartellamts 2007.

Im Zuge der verhängten Bußgelder hatten TM-TV, Viacom und El Cartel Media Schadenersatzklagen gegen die beiden Vermarkter eingereicht. TM-TV hatte gegen das Urteil im November 2011 Berufung eingelegt. Ob der Tele 5 Vermarkter auch gegen die aktuelle Entscheidung des Gerichts angehen wird, ist bislang nicht bekannt.

KJM: Zwei Verstöße gegen Jugendschutz bei “Galileo”

Im vierten Quartal 2011 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 19 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Dabei kommen neun aus dem Rundfunkbereich, die restlichen zehn aus dem Telemedienbereich, so die Meldung der KJM. Weiterlesen →

ARD-Teletext ist Marktführer 2011

In Zeiten von mobilem Internet, Smartphones und Smart-TV haftet dem Teletext etwas schon fast Anachronistisches an. Dennoch: Laut den Daten der GfK-Fernsehforschung konnte der Teletext der ARD 2011 seinen Marktanteil von 18,6% (2010) auf 19,3% steigern. Somit ist das Teletextangebot des Ersten das vierte Jahr in Folge Marktführer. Mit 14,9% Marktanteil ist das ZDF auf dem zweiten Platz, gefolgt von RTL, dessen Teletext von 13,5% aufgerufen wird. Der ARD-Text wird täglich von ca. 5,3 Millionen Zuschauern genutzt, so die Meldung der ARD. Weiterlesen →

RTL fordert Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle

Erst Ende 2011 hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, mehrere Digitalkanäle von ARD und ZDF einzustellen. So sagte er gegenüber dem Fachmagazin “Promedia”, er sehe z. B. “keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.” 

Nun ist auch der Privatsender RTL in die Kritik eingestiegen und  fordert die Aufgabe von Sendern wie ZDF Neo, Eins Extra oder Einsfestival. Tobias Schmid, Medienpolitik-Chef der RTL-Sendergruppe (RTL, Vox, Super RTL, N-TV) sagte gegenüber dem Handelsblatt: “Die Einstellung der vier Digitalkanäle von ARD und ZDF ist überfällig. Denn die Sender finden seit Jahren keine Akzeptanz. Sie erreichen nur eine Zuschauerquote zwischen null und 0,1 Prozent.”

Schmids Kritikansatz hat allerdings einen deutlich anderen Schwerpunkt als der von Beck: “ARD und ZDF versenden in ihren Digitalkanälen Inhalte vor allem, um sie danach im Netz nutzen zu dürfen. Das ist ebenso absurd wie durchsichtig”, sagte Schmid dem Handelsblatt.

ARD und ZDF dürfen gemäß Rundfunkstaatsvertrag nur bereits gesendete Beträge ins Netz stellen. Die öffentlich-rechtlichen Sender verteidigen ihre Digitalkanäle mit ihrem Auftrag zur Programmvielfalt sowie der Verjüngung ihrer Zuschauer. Dazu sagte Schmid gegenüber dem Handelsblatt: “Es gibt in Summe keinen Zuwachs von jungem Publikum. Das ist empirisch anhand von ZDF und ZDF Neo nachweisbar.”

Bei der Jahresauswertung der Marktanteile 2011 hatte die ARD bei der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen durchschnittlich nur 6,6% Marktanteil (-0,7% gegenüber 2010), das ZDF verzeichnete in dieser Kategorie einen Marktanteilrückgang von 0,5% auf 6,2%. RTL konnte 2011 mit durchschnittlich 18,4% Marktanteil bei den Werberelevanten sogar noch 0,3 Prozentpunkte zulegen.

Zudem kritisierte Schmid gegenüber dem Handelsblatt die mangelnde Aufsicht der Digitalkanäle: “Wir fordern eine effektive Kontrolle der Digitalkanäle und ihrer Finanzen, die bislang von den Rundfunkräten kaum erfüllt werden kann”, so Schmid. Und weiter sagte er: “Die Politik weiß, dass die Kanäle seit Jahren keine Akzeptanz finden, und es liegt allein bei ihr, die Konsequenz daraus zu ziehen.”

Lokalsender-Rahmenprogramm “Volks TV” soll im März starten

Ex-RTL-Chef Helmut Thoma will den Lokalsendermarkt revolutionieren. Gegenüber der Financial Times Deutschland sagte Thoma, er wolle bereits ab März 2012 mit seiner Firma Volks TV ein bundesweites Rahmenprogramm für Lokalsender starten. Erste Verträge seien bereits mit den Sendern Hamburg 1, TV Berlin, NRW TV, Rhein-Main-TV und BW Family TV geschlossen. Diese haben zusammen eine Reichweite von 10 Millionen Haushalten.

“Bisher habe ich noch niemanden gefunden, der unser Modell als grundsätzlich falsch betrachtet”, so Thoma gegenüber der Financial Times. Das Konzept von Thoma sieht vor, dass der Anteil an Lokalem auf wenige Stunden am Vormittag und Vorabend reduziert wird, den Rest des Tages sollen die Sender das Rahmenprogramm von Volks TV ausstrahlen, so die Angaben der FTD. Die Finanzierung des Vorhabens soll bis Februar abgeschlossen sein, ein Private-Equity-Unternehmen habe man bereits als Investor gewinnen können, so Thoma. Ãœber die inhaltliche Ausrichtung machte er keine Angaben.

Zudem solle eine zentrale Werbevermaktung für das Rahmenprogramm aufgebaut werden. Produziert werde das Programm in den Studios von NRW TV, große Investitionen in Infrastruktur solle es anfangs nicht geben: “Fernsehen ist wirklich nicht mehr unübersteigbar teuer”, so Thoma gegenüber der FTD. “Langfristig kann man nur etwas aufbauen, wenn man am Anfang sein Geld zusammenhält.” Und weiter sagte er: “Wenn es mir in zwei Jahren gelingt, auf zwei bis drei Prozent Marktanteil zu kommen, bin ich hochzufrieden.” Dennoch plane Thoma, dass Volks TV, nach RTL und ProSieben Sat.1, der drittgrößte private Anbieter werde.

Verbreitet werden soll Volks TV über das analoge Kabelnetz, dessen begrenzte Anzahl von Plätzen Thoma als Vorteil sieht, da die Konkurrenz bei den digitalen Sendern hingegen sehr groß sei, so die FTD.

Erst im Oktober letzten Jahres hatten sich 67 Lokalsender zum Bundesverband Lokal-TV zusammengeschlossen. Der Vorsitzende des Bundesverbands Lokal-TV – BLTV, Klaus-Dieter Böhm sprach damals von der “Formierung eines Mediengiganten, der die Werbewirtschaft aufhorchen lassen wird.”

DJV und Privatsender kritisieren Wulff-Interview

Eigentlich sollte das Interview von Bundespräsident Christian Wulff alle Fragen und Vorwürfe aus dem Weg räumen, doch das gesetzte Ziel wurde verfehlt. Neben der nun entfachten Debatte, ob Wulff, wie er im Interview sagte, mit seinem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die geplante Veröffentlichung des Artikels lediglich verschieben, oder wie die Bild sagt, verhindern wollte, steht Wulff nun auch in der Kritik aufgrund der Art des Interviews.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert in einem Statement, dass sich Wulff nur den Fragen von ARD und ZDF stellen wollte. “Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Der Präsident sollte sich den Fragen aller Journalistinnen und Journalisten der Hauptstadtmedien stellen.” Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären, heißt es dort weiter.

Kritik der Privatsender

Auch die Chefredakteure der Privatsender üben Kritik an dem Exklusiv-Interview mit den Öffentlich-Rechtlichen. Bild.de hat das Schreiben von Peter Limbourg (ProSiebenSat1 TV), Peter Kloeppel (RTL Television), Volker Wasmuth (n-tv ), Ronald Warin (N24) an Bundespräsidenten Wulff im Wortlaut veröffentlicht. Darin heißt es:

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Verwunderung haben wir vernommen, dass Sie heute Nachmittag ausschließlich den Fernsehsendern ARD und ZDF ein persönliches Interview zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihre Person geben möchten.

Gegen diese Ungleichbehandlung legen wir, die ProSiebenSat1 TV Deutschland, die Mediengruppe RTL Deutschland mit RTL und ntv sowie N24 offiziell Proteste ein. Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden.

Ihr Interview wird von der Bevölkerung sicher mit größtem Interesse verfolgt werden. Die Hälfte der Zuschauer dabei nicht zu berücksichtigen, ist nicht nachvollziehbar.

Es führt im Übrigen auch zu einer nicht hinzunehmenden Wettbewerbsbenachteiligung, wenn in einer so wichtigen Angelegenheit das private Fernsehen völlig außen vor bleibt. Wir appellieren an Sie, Ihre Entscheidung zu korrigieren und auch uns als private TV-Sender angemessen zu beteiligen.“

Mit freundlichen Grüßen

Peter Limbourg (Informationsdirektor ProSiebenSat1 TV), Peter Kloeppel (Chefredakteur RTL Television), Volker Wasmuth (Chefredakteur n-tv ), Ronald Warin (Chefredakteur N24)

Auch BDVZ kritisiert Interview-Wahl 

Nach Angaben von Bild.de zeigte sich auch Hans Joachim Fuhrmann, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), verwundert darüber, dass Wulff bei einer Affäre mit der Presse den Weg über die öffentlich-rechtlichen Sender gewählt habe. Da Wulff keine Pressekonferenz gegeben habe, hätten nach Ansicht der BDVZ Zeitungsvertreter mit am Tisch sitzen müssen, so die Angaben von Bild.de.

TV-Jahresmarktanteile 2011: RTL vorn, Verluste für ARD/ZDF

Mit dem Viertelfinalspiel Deutschland gegen Japan bei der Frauenfußball WM 2011 hatte das ZDF die meistgesehene Sendung 2011 im Programm. Mit einem Marktanteil von 59,2% und durchschnittlich 17,01 Millionen Zuschauer ab drei Jahren führt das Sportereignis die von media control ermittelten Top 100 TV-Jahrescharts an. Doch trotz des Quotensiegers sieht die Jahresbilanz der Öffentlich-Rechtlichen eher bescheiden aus, ARD und ZDF verzeichneten 2011 beide Marktanteilsverluste.

Im Vergleich zum Vorjahr verlor das Erste beim Gesamtpublikum 0,8% und landete mit einem Marktanteil von 12,4% auf dem zweiten Platz. Das ZDF kommt auf 12,1% Marktanteil (ein Verlust von 0,6 Prozentpunkten) und belegt somit den dritten Platz der Jahresauswertung. Bei der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen kommt die ARD nur auf einen Jahresschnitt von 6,6% Marktanteil (-0,7%), das ZDF verzeichnet in dieser Kategorie einen Marktanteilrückgang von 0,5% auf 6,2%.

Deutlicher Gewinner ist RTL. Der Sender konnte im Gegensatz zu 2010 mit einem Gesamtmarktanteil von 14,1% (+0,5%) und 18,4% (+0,3%) 2011 bei den Werberelevanten sogar noch zulegen. Somit liegt der Kölner Sender knapp 7% vor seinem Konkurrenten Pro Sieben. Bei den 14- bis 49-Jährigen verfehlte Pro Sieben die angestrebten 12% und kommt mit einem Plus von 0,1% auf 11,7% Marktanteil. Beim Gesamtpublikum ist der Marktanteil um 0,1% auf 6,2% gesunken – der schlechteste Wert seit 1991.

Sat.1 hingegen konnte 2011 beim Gesamtpublikum leicht zulegen und erreicht durchschnittlich 10,2%, in der jungen Zielgruppe bleibt der Sender mit 10,6% hinter den Vorjahreswerten zurück.

Auch Vox, Kabel Eins und RTL 2 büßten 2011 Marktanteile ein. Vox erreichte bei der werberelevanten Zielgruppe 7,3% Marktanteil (-0,4%), Kabel Eins mit einem leichten Minus von 0,1% noch 6,1% und RTL 2 5,6% (-0,4 Prozentpunkte). Beim Gesamtpublikum kommen die Sender auf 5,6% (Vox), 4% (Kabel Eins) und 3,6% (RTL 2).

RTL muss Schmerzensgeld wegen beleidigender Äußerungen bezahlen

Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.

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Kabel BW erweitert Videothek mit TV-Inhalten

Der interaktive Abrufdienst “Kabel BW Videothek” wird künftig um TV-Inhalte erweitert. Der Discovery Channel stelle dafür Material zur Verfügung, weitere Sender sollen folgen. Mit ProSiebenSat.1 und RTL habe man bereits Vereinbarungen über die Integration von Inhalten beschlossen.

Bislang waren ausschließlich Hollywood-Filme abrufbar. “Mit der Erweiterung ergänzen wir unseren Abrufdienst um Inhalte unserer Senderpartner. Damit wachsen lineares Fernsehen und On-Demand-Inhalte immer stärker zusammen”, so Stefan Beberweil, Bereichsleiter Produktmanagement bei Kabel BW.

Der Dienst kommt für Kabel BW Kunden dabei über das Kabelnetz, insofern ist die Internetbandbreite (im Gegensatz zu DSL-Anbietern) unbedeutend. Das lineare TV-Signal wird mit einer “Red Button”-Funktion mit dem Abrufdienst verknüpft. Wenn Abruf-Inhalte zur Verfügung stehen, werden Kabel-BW-Kunden über eine Bildschirm-Einblendung darauf hingewiesen (“Red Button”). Durch das Drücken der roten Taste auf der Fernbedienung wird der Zuschauer auf das TV-Portal geleitet und kann die bereitgestellten Inhalte abrufen.

Drittsendeplätze: N24 verklagt Medienhüter

Der Nachrichtensender N24 hat Klage gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) eingereicht. Die LMK hatte im Vorfeld die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt. N24 hatte damals erwogen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die LMK hatte ihre Entscheidung damals damit begründet, dass N24 Media bereits als Nachrichtenlieferant mit Sat.1 zusammenarbeite und somit keine Unabhängigkeit gegeben sei. Eine Bewerbung sei deswegen unzulässig, so die LMK.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte N24-Geschäftsführer Torsten Rossmann, man wolle mit der Klage erreichen, dass die LMK ihren Beschluss zurücknimmt und in einen ergebnisoffenen Auswahlprozess eintrete, welcher den Vorgaben des Gesetzgebers zur Vielfaltssicherung entspreche.

Die Sender RTL und Sat sind als marktstärkste Privatsender und dem daraus resultierenden hohen Einfluss auf die Meinungsbildung dazu verpflichtet, Drittsendezeiten an externe Produktionspartner zu vergeben, um so in den Bereichen Kultur, Bildung und Information eine Vielfalt zu garantieren.

Bislang sind die Drittsendezeiten an die Produktionsfirmen DCTP und News and Pictures vergeben. Vermutungen zufolge wird das auch so bleiben, weswegen der LMK auch Parteilichkeit vorgeworfen wird.

Ende November sagte ProSiebenSat.1-Konzernsprecher Julian Geist gegenüber der FAZ, man stehe “Auswahl sehr kritisch gegenüber.” Trotz langjähriger Geschäftspartnerschaft habe man das Ziel verfolgt, “über zusätzliche Anbieter” einen “Vielfaltsmehrwert” zu erzielen.