Alle Artikel mit dem Tag "Rheinland-Pfalz"
VG Koblenz: Keine Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass an Sonntagen und Feiertagen aufgrund des Feiertagsgesetzes in Rheinland-Pfalz keine Trödelmärkte stattfinden dürfen. Das gilt auch dann, wenn er in einer Sporthalle stattfindet.
Sender klagen wegen Verteilung der UKW-Frequenzen in Rheinland-Pfalz
Zwei unterlegene Sender wollen sich gegen die Vergabe der zweiten UKW-Frequenzkette an einen Jugendsender nicht bieten lassen und erwägen dagegen rechtliche Schritte.
OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten
Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.
VG Köln: Zulässigkeit eines „Wahl-O-Mat“ bei einer Landtagswahl
Das Verwaltungsgericht Köln musste darüber entscheiden, ob die Bundeszentrale für die politische Bildung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen „Wahl-O-Mat“ auf ihre Webseite stellen darf.
