Alle Artikel mit dem Tag "Rechtsmissbrauch"
LG Berlin: Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Bereits in einem älteren Urteil (18.01.2007; Az. 16 O 570/06) hat das LG Berlin entschieden, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Abmahnende sowie dessen Anwalt zur Erstattung der Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten verpflichtet sind. Weiterlesen
LG München: Abmahnung von Hans Hauser ist rechtsmissbräuchlich
In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dem Vielfachabmahner Hans Hauser bereits ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bescheinigt. Auch das LG München I entschied in einer Entscheidung vom 11.08.2010, dass eine von Hans Hauser ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
KG Berlin zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung
Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 5 W 65/10) mit der Zulässigkeit einer Gegenabmahnung (Retourkutsche) beschäftigt und hatte zu entscheiden, wann eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
OLG Hamm: Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes muss dessen Finanzausstattung entsprechen
In einem Urteil vom 13.07.2010 (Az. I-4 U 21/10) hatte das OLG Hamm die Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes zu bewerten. Weiterlesen
LG München: Mehr als 1.000 Abmahnungen pro Jahr sind rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 10.08.2010 (Az. 11 HK O 11365/10) hatte das LG München zu beurteilen, ob die streitgegenständliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
KG Berlin: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Weiterlesen
Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co. gegen Händler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de
Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma „Richard Aumann & Co.“ Buchhändler der Online-Verkaufsplattform buchhandel.de ab. Gegenstand der Abmahnungen sind insbesondere angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
LG Bochum: Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten
Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann. Weiterlesen
OLG Hamm: Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az. 4 U 77/09) entschieden, dass die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen rechtsmissbräuchlich sein kann. Weiterlesen
