Alle Artikel mit dem Tag "Rassismus"
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleich der Arbeitsbedingungen beim Arbeitgeber mit dem dritten Reich
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zwar die Arbeitsbedingungen im Unternehmen kritisieren darf. Dies muss aber in sachlicher Form geschehen. Er darf die Zustände nicht einfach mit den Verhältnissen im dritten Reich beziehungswiese dem Holocaust vergleichen. So etwas stellt eine sehr verletzende Beleidigung des Arbeitgebers dar, die normalerweise eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
