Alle Artikel mit dem Tag "Prüfungspflicht"
LG Nürnberg-Fürth: Portal-Betreiber muss negative Zahnarzt Bewertung entfernen
Inwieweit muss der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte gegen negative Blog-Beiträge vorgehen? Hiermit beschäftigte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Fall.
 
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Haftet die Deutsche Post für ihre Postfachkunden?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, inwieweit der Betreiber von Postfächern für Wettbewerbsverletzungen durch unseriöse Kunden haften muss. Dies setzt voraus, dass er seinen Prüfungspflichten nicht hinreichend nachgekommen ist.
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LG Köln zur Haftung des Blogbetreibers für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer
Ein Blogbetreiber braucht normalerweise nicht zu prüfen, ob die Nutzer Rechte Dritter verletzt haben. Anders sieht die Sache jedoch dann aus, wenn sich der Rechteinhaber dagegen beschwert hat. Hier sind Vertröstungen fehl am Platze. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Haftung des Verpächters einer Domain
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 19.03.2010, AZ: 6 U 167/09, entschieden, dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich, insbesondere wenn Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen nicht gegeben sei, keine Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen treffe. Das Gericht bejahte dennoch eine Haftung des Verpächters, da im vorliegenden Fall besondere Umstände vorlagen.
