Alle Artikel mit dem Tag "Prozessfinanzierer"
Prozessfinanzierer metaclaims strebt Sammelklage gegen DigiProtect an
Die metaclaims GmbH hat nach einem Bericht von gulli nun die Voraussetzungen für eine Sammelklage gegen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien geschaffen. Weiterlesen
KG Berlin: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Weiterlesen
