Alle Artikel mit dem Tag "Provider"
OLG K̦ln: Anforderungen an Filesharing РErmittlungssoftware
Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen.
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
LG Nürnberg-Fürth: Portal-Betreiber muss negative Zahnarzt Bewertung entfernen
Inwieweit muss der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte gegen negative Blog-Beiträge vorgehen? Hiermit beschäftigte sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Fall.
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ACTA-Abkommen: Deutschland möchte vorerst nicht zustimmen
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
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Was ACTA wirklich bedeutet – droht jetzt die Netzzensur?
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?
Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Weiterlesen
Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Koblenz kann ein Kunde unter Umständen von seinem Provider verlangen, dass er ihm nach seinem Umzug einen neuen DSL-Anschluss bereitstellt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Was das für betroffene Anschlussinhaber bedeutet.
OLG K̦ln: Filesharing РIP Ermittlungssoftware muss fehlerfrei arbeiten
Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse eines Anschlussinhabers wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse können fatale Folgen haben. Doch nur selten wird geprüft, ob die von der IP-Ermittlungsfirma eingesetzte Software wirklich zuverlässig arbeitet. Das könnte nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln anders werden.
VG Köln: Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegenüber Telekom ebenfalls keine Sperrungsanordnung erlassen
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist.
VG Düsseldorf: Bezirksregierung darf wegen illegalem Glücksspiel keine Sperrverfügung gegen einzelne Provider erlassen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur unter engen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden darf.
EuGH: Provider dürfen nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen den jeweiligen Kunden ein konkreter Verdacht besteht. Dies hat der europäische Gerichtshof klargestellt.
LG München: Abmahnindustrie kann Provider nicht zur künftigen Speicherung von IP-Adressen zwingen
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
