Alle Artikel mit dem Tag "Provider"

Europäischer Gerichtshof: Provider müssen illegale Seiten sperren – Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt vor Willkür und sieht das freie Internet gefährdet!

Sollen Internet-Provider dazu gezwungen werden, illegale Film-Portale im Web zu blockieren? Der Europäische Gerichtshof urteilte heute: Ja, das ist rechtens. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Anwaltskanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE kritisiert das heute ergangene EuGH Urteil vom 27.03.2014 (C-314/12). Es bedroht das freie Internet, begünstigt einen Provider-”Flickenteppich” und öffnet einstweiligen Verfügungen der Medienbranche Tür und Tor.

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GEMA geht gegen Betreiber von UseNeXT vor wegen Urheberrechtsverletzung

Die GEMA hat gegen die Firma Aviteo Ltd. als Betreiber von UseNeXT eine Untersagungsverfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Aviteo soll nichts gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über seine Plattform unternommen haben. Hierfür sei Aviteo als Störer verantwortlich.

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OLG Frankfurt: Provider darf für Mobilfunkrechnungen keine Gebühren kassieren

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden nicht ohne Weiteres Gebühren verlangen, wenn sie die Rechnung mit der Post zuschicken. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, die eine derartige Klausel für rechtswidrig erklärt hat.

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Kabel Deutschland übernimmt Störerhaftung beim „HomeSpot-Programm“

Ab November 2013 können Kunden des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland dem HomeSpot-Programm beitreten und so auch anderen Zugang zum Internet ermöglichen. Diejenigen Kunden die bei dem Anbieter eine WLAN-Option gebucht haben und einen WLAN-Router nutzen, können zukünftig als Hotspot Anbieter agieren. Die neuen Hotspots können dann von anderen Kabel Deutschland Kunden, die auch einen HomeSpot anbieten, genutzt werden.

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OLG Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein

Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger Zeit der BGH entschieden. Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Frankfurt näher konkretisiert und entschieden, dass die vom BGH genannten Voraussetzungen auch im konkreten Fall vorgelegen haben.

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Großbritannien: Musikindustrie fordert Provider-Datenbank für Filesharer

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass die britische Regierung die Internet-Provider im Kampf gegen die unkontrollierte Verbreitung von Internetpornografie in die Pflicht nehmen will.

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LG Düsseldorf: Provider Vodafone darf nicht mit „grenzenlosem Surfen“ werben

In einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: 38 O 45/13) hat das Landgericht Düsseldorf Vodafone die Werbung mit „grenzenlosem Surfen“ untersagt, weil der Provider im Kleingedruckten u.a. zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Peer-to-Peer-Diensten wie Facebook-Chat und Skype verlangen wollte.

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OLG Düsseldorf: Provider nicht zur Speicherung von Auskunftsdaten verpflichtet

Access-Provider brauchen vorsorglich nicht die IP-Adressen von Kunden erheben und zu speichern, um diese Daten im Falle eines künftigen Filesharing-Auskunftsersuchens an die Rechteinhaber übermitteln zu können. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.

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AG Kehl: Fortführung von DSL-Anschluss nach Umzug

Wenn ein Kunde umzieht, muss der Anbieter des Internetanschlusses ihm dort normalerweise seine Leistungen zu den gleichen Konditionen anbieten. Er darf sich nicht einfach darauf berufen, dass er diesen Tarif nicht mehr anbietet. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.

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BGH: Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen „entgangener Lebensqualität“

Wenn der Internetanschluss ausfällt, ist das auch für Privatleute ärgerlich. Deshalb gesteht der BGH ihnen in einer neuen Entscheidung Schadensersatz wegen entgangener Lebensfreude zu. Trotzdem besteht für Verbraucher  wenig Anlass zur Freude.

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