Alle Artikel mit dem Tag "Presserecht"
OLG Hamburg: Kein Maulkorb durch Abmahnung von Diözese wegen kritischer Berichterstattung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die Diözese Regensburg nicht Regensburg Digital seine Äußerungen in einem Fall von angeblichem sexuellem Missbrauch verbieten darf.
Darf eine Zeitung ohne Einwilligung mit einem Prominenten auf der Titelseite werben?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, ob ein Zeitungsverleger eine weitere Einwilligung benötigt, um ein zur Veröffentlichung auf der Titelseite freigegebenes Foto eines Schlagersängers auch zum Zwecke der Werbung benutzen zu dürfen.
Anspruch eines unvorsichtigen Journalisten auf Entschädigung wegen unwahrer Gegendarstellung
In der Praxis kommt es häufig vor, dass gegen den Beitrag eines Journalisten eine Gegendarstellung unter Vorgabe von unzutreffenden Tatsachen erwirkt wird. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ist jedenfalls fragwürdig, wenn der „Lügner“ wegen einer nicht begangenen Gewalttat an den Pranger gestellt worden ist.
BGH: Presserechtliche Abmahnschreiben an verschiedene Unterlassungsschuldner wegen derselben Berichterstattung bilden kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit
In einem Urteil vom 27.07.2010 (Az. VI ZR 261/09) hat der BGH festgestellt, dass presserechtliche Abmahnschreiben dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG bilden, wenn es sich um dieselbe beanstandete Berichterstattung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnschreiben für mehrere Unterlassungsgläubiger und/oder an verschiedene Unterlassungsschuldner verschickt werden. Weiterlesen
Bistum Regensburg mahnt Blogger ab
Nachdem das Bistum Regensburg beim Landgericht Hamburg am 10. März 2010 eine einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL erwirkt (Landgericht Hamburg, 324 O 107/10) hat, mahnte es nun auch den Blogger ab, der sich mit dem kritischen SPIEGEL-Artikel in dem Blog regensburg-digital.de auseinandersetzte.
Tätigkeitsgebiet Medienrecht
Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei ist das Medienrecht. Medienrecht ist eine Querschnittmaterie, die sowohl Teilaspekte des Urheberrechts, des Telekommunikationsrechts als auch des Rundfunkrechts und Medienregulierungsrechts beinhaltet.
Neuzulassungen von Radio- und Rundfunksendern
Unsere Kanzlei verfügt über jahrelange Erfahrungen im Bereich der Neuzulassung neuer Medien. Sozius Rafaela Wilde ist nicht nur Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW und des Medienbeirates NRW , sie hat auch die Gründung mehrerer neuer Rundfunk- und Radiosender juristisch begleitet. Vertrauen auch Sie auf die Kompetenz und die Erfahrung der Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke.
Medienregulierung
Rundfunk und Radiosender unterliegen der staatlichen Kontrolle. Die Kommission für Jugendmedienschutz wacht beispielsweise über die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Auch Inhalte der Fernseh- und Radiosender sind deshalb im Zweifelsfall auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden Vorschriften zu überprüfen.
Presserecht
Auch Presseangelegenheiten unterliegend bestimmten Regeln. So sind Journalisten bei Berichterstattungen an die Einhaltung der publizistischen oder journalistischen Sorgfaltspflichten gebunden. Die Anforderungen an diese Pflichten sind dabei umso höher je stärker Rechte Dritter durch die Berichterstattung betroffen sind. Im Vordergrund steht dabei insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. So dürfen andere Personen nicht unter dem „Mäntelchen” der Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit herabgesetzt werden. Â
Gerne stehen wir Ihnen im Hinblick auf presserechtliche Problematiken zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns.
LG Berlin zur Sorgfaltspflicht von Privatpersonen bei der Ãœbernahme von Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten
Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) entschieden, dass bei der Übernahme von negativen Tatsachenbehauptungen aus Presseberichten ein anderer Maßstab an Privatpersonen bezüglich der Sorgfaltspflicht zu stellen ist, als sie der Presse obliegen.
LG Berlin über die Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Presseberichten
Häufig werden Inhalte oder Meinungen aus Presseberichten von anderen Verfassern herangezogen, um sie für weitergehende Artikel zu verwenden. Jetzt hatte das LG Berlin in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) zu entscheiden, ob die Wiedergabe einer herabsetzenden Behauptung über Dritte, die einem unwidersprochenen Pressetext entnommen wurde, auf einer Internetseite rechtswidrig ist. Weiterlesen
BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten “BUNTE” zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. In der Bildnebenschrift heißt es: “DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café”.
BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Fotos von Prominenten dürfen nur noch als Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.
