Alle Artikel mit dem Tag "Pressefreiheit"
NRW Landesregierung geht gegen Stern vor wegen angeblich gekaufter Blogger
Das Magazin Stern bringt schwere Anschuldigungen gegen die amtierende nordrhein-westfälische Landesregierung vor. Diese soll angeblich anonyme Bloggern einer Webseite gegen Bares für den Wahlkampf 2010 eingespannt haben.
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Focus muss Cover der digitalen Ausgabe zensieren
Es ist kein Geheimnis, dass viele Magazine versuchen, mit nackten Tatsachen auf dem Cover mehr Aufmerksamkeit und somit mehr Leser zu erreichen. Weiterlesen
DJU: Pressefreiheit durch ökonomische Zwänge eingeschränkt
Am heutigen Tag der Pressefreiheit hat die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) auf ihre Bedenken der Einschränkung der hiesigen Pressefreiheit durch ökomische Zwänge kundgetan. Weiterlesen
OLG München hebt Freispruch von Bild Reporter auf
Hat ein Reporter der Bild Zeitung den Schauspieler Ottfried Fischer zu einem Exklusiv-Interview genötigt? Hierüber muss jetzt neu entschieden werden.
Neues Gesetz bietet Journalisten mehr Schutz
Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die investigative Recherche von Journalisten, so die Meldung des Bundesjustizministerium (BMJ). Weiterlesen
Bauer Media Group will Presse-Grosso-Urteil vollstrecken
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig, so das LG Köln.
BVerwG: Journalisten dürfen normalerweise Fotos von SEK machen
Die Presse darf generell Fotos von Polizisten bei einem SEK-Einsatz anfertigen. Ein Verbot verstößt gewöhnlich gegen die Pressefreiheit. Allerdings muss bei der Veröffentlichung der Bilder drauf geachtet werden, dass die Polizisten nicht enttarnt werden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Presseverlage begrüßen Leistungsschutzrecht
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet auf den Weg zu bringen, als wichtigen Schritt begrüßt.
OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
LG Köln zur Veröffentlichung von Journalisten-Bildern bei Twitter
Das Landgericht Köln hat sich in einem interessanten Urteil mit der Frage beschäftigt, inwieweit Journalisten während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ohne ihr Einverständnis fotografiert und ihre Bilder auf Twitter eingestellt werden dürfen.
