Alle Artikel mit dem Tag "Presse"
OLG Hamburg zur Notwehr des Angeklagten gegenüber einem Fotografen
Ein Angeklagter in einem Strafprozess darf nicht ohne Weiteres gegen seinen Willen fotografiert werden. Hält sich ein Fotograf der Presse nicht dran, darf sich der abglichtete Angeklagte möglicherweise nicht nur verbal wehren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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Wann Behörden gegen die Presse einen Anspruch auf Gegendarstellung haben
Das Kammergericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Ämter gegen Presseorgane einen Anspruch auf Gegendarstellung wegen ihrer Berichterstattung haben können. Dieser besteht nur unter engen Voraussetzungen.
Presse, Journalismus: BGH entscheidet über Grundbucheinsichtsrecht bei Verdacht auf Vorteilsnahme
Nach einem aktuell vom Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.08.2011, Az: V ZB 47/11) entschiedenen Fall hat ein Journalist im Rahmen seiner Recherchearbeiten das Recht auf Einsicht in ein Grundbuch, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den Erwerb eines Grundstücks von einem prominenten Unternehmer erhebliche geldmässige Vorteile erhalten hat. Weiterlesen
Presserat rügt identifizierende Berichterstattung bei Attentaten in Norwegen
Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem im Rahmen einer Tagung, dass bei der Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie dem Amoklauf auf Utoya das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Opfer zu wenig geachtet worden ist. Von ihnen hätte nicht einfach ein Bild mit Namen publiziert werden dürfen.
KG Berlin: Google muss keine verunglimpfenden Snippets entfernen
Der Betreiber einer Suchmaschine wie Google haftet nicht dafür, wenn der angezeigte Betroffene durch einen Snippet verunglimpft wird. Hierdurch wird dieser nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat jetzt auch das Kammergericht Berlin entschieden.
LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
OLG Hamburg: Begleiterin eines Politikers darf sich gegen Veröffentlichung ihres Bildes in Zeitung wehren
Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Die unzutreffende Berichterstattung über das Verfahren Apple gegen Samsung und ihre Ursachen
Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.
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LG Osnabrück: Presse muss auch Kritik vertragen können
Presseorgane müssen damit klarkommen, dass die Art ihrer Berichterstattung -z.B. im Internet – heftig kritisiert wird. Allerdings wird Schmähkritik nicht mehr von der Meinungsfreiheit bzw. Pressefreiheit gedeckt. Dies hat das Landgericht Osnabrück gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) entschieden.
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