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OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung von Hausmeister wegen privater Internet Nutzung
Auch ein im öffentlichen Dienst beschäftigtes Mitglied des Personalrates sollte sich beim Arbeitgeber danach erkundigen, inwieweit es während der Arbeitszeit privat im Internet surfen darf. Sonst muss es – vor allem bei exzessiver Nutzung – ebenso mit der fristlosen Kündigung rechnen wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes.
Freie künftig im WDR Personalrat
Die von der rot-grünen Landesregierung NRW verabschiedete Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) dient auch der Stärkung der Interessen von freien Mitarbeitern. So werden künftig auch Freie vom Personalrat des WDR vertreten. Der Deutsche Journalisten-Verband-NRW (DJV) hatte das Anliegen bereits 2009 bei der jüngsten Novelle des WDR-Gesetzes gefordert. Die Reform des LPVG gilt für alle öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen in NRW.
