Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"
EuGH: Grundsatzurteil zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben die Klagemöglichkeiten gegen die Betreiber von Webseiten/Hostprovider auf bedenkliche Weise im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit ausgeweitet. Sie müssen bei der gerügten Verletzung vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht damit rechnen, dass der Prozess in irgendeinem anderen Mitgliedsland der EU-stattfindet. Dieses Urteil steht unter anderem im Einklang mit dem gestern besprochenen Urteil des BGH vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10), das gegenüber dem Google-Dienst Blogspot ergangen ist.
Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt. Weiterlesen
Kinderschutzbund fordert Stopp der Super-Nanny
Das RTL- Sendung „Die Super-Nanny“ steht schon seit ihrem Start 2004 immer wieder in der Kritik. Nun hat der Deutsche Kinderschutzbund in einem offenen Brief an RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel die Beendigung des Formats gefordert.
OLG Hamm: Es gibt normalerweise ein Recht auf Anonymität im Netz
In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ging es darum, ob der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte die Daten eines anonymen Bloggers herausgeben muss.
Presserat rügt identifizierende Berichterstattung bei Attentaten in Norwegen
Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem im Rahmen einer Tagung, dass bei der Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie dem Amoklauf auf Utoya das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Opfer zu wenig geachtet worden ist. Von ihnen hätte nicht einfach ein Bild mit Namen publiziert werden dürfen.
SWR-Film “Rommel”: Nachfahren üben Kritik
Nachdem der SWR den Drehstart für sein koproduziertes Biopic über den General Erwin Rommel bekannt gegeben hat, melden sich nun dessen Nachfahren zu Wort. Für die Angehörigen sei der Wandel ihres Vorfahren vom Nazi zum Nazi-Gegner nicht ausreichend herausgearbeitet worden.
LG Hamburg: Veröffentlichung eines bearbeiteten Bildes kann Persönlichkeitsrecht verletzen
 Zeitungsredaktionen sollten mit Farbveränderungen vorsichtig sein. Soweit sie ein Foto zu sehr bearbeiten und veröffentlichen, kann die abgebildete Person gegen sie wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorgehen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg.
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LG Köln zur Haftung des Blogbetreibers für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer
Ein Blogbetreiber braucht normalerweise nicht zu prüfen, ob die Nutzer Rechte Dritter verletzt haben. Anders sieht die Sache jedoch dann aus, wenn sich der Rechteinhaber dagegen beschwert hat. Hier sind Vertröstungen fehl am Platze. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln.
Abmahnwahn in Frankreich durch Hadopi-Behörde: Massenhaft Abmahnungen wegen Filesharing
Über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet durch das Hadopi-Gesetz haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet und dabei auf die zahlreichen rechtlichen Bedenken hingewiesen. Gleichwohl greift die Hadopi-Behörde jetzt durch, auch wenn es sich bisher nur um Abmahnungen handelt.
Bundesinnenministerium möchte Persönlichkeitsrechte im Internet besser schützen
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Internet Nutzern schärfer geahndet werden sollen. Betroffen sind auch personalisierte Suchmaschinen und Bildsuchmaschinen.
