Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

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Illegale Videoüberwachung im Hause Apple

Die Apple Retail Germany GmbH, die die Apple Stores in Deutschland leitet, muss nun an einen ehemaligen Mitarbeiter wegen einer unzulässigen Videoüberwachung Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,- € bezahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte hierüber bereits im November 2013 entschieden, nun wurde das Urteil rechtskräftig (Az.: 22 Ca 9428/12).

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Bildberichterstattung: Begriff der Zeitgeschichte durch BGH ausgedehnt

In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.

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Bild vs. Schröder: EGMR-Urteil stärkt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.
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Gericht: Super-Nanny-Folge verstößt gegen Menschenwürde

Die RTL-Sendung “Die Super-Nanny”, die bis 2011 produziert wurde, stand oft in der öffentlichen Kritik. Jetzt hat das Verwaltungsgerichts Hannover den Verstoß gegen die Menschenwürde in einer Folge der Sendung bestätigt.
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Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Am 29.04.2014 wies der BGH durch ein Urteil (Az.: VI ZR 246/12) die Klage des Erben eines bekannten verstorbenen Entertainers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ab.

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Wegen TV-Beitrag: MDR-Sendung “Brisant” vor Gericht

Das ARD-Boulevardmagazin „Brisant“ hat Ärger: Vor dem Landgericht Hamburg muss sich die Sendung demnächst wegen einer Moderation verantworten. Weiterlesen →

Schufa muss mehrdeutigen Eintrag nicht löschen: OLG Karlsruhe verneint Verletzung von Persönlichkeitsrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.06.2014 entschieden, dass die Schufa einen angeblich mehrdeutigen, weil angeblich missverständlichen Eintrag in ihrer Bonitätsauskunft nicht löschen muss, weil angeblich kein Löschungs- oder Berichtigungsanspruch besteht. (Az. 12 U 24/14).

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OLG Köln: Haftung von Google für beleidigende Autocomplete -Vorschläge

Die Autocomplete-Funktion von Google führt manchmal zu Vorschlägen, die für die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen nicht hinnehmbar sind. Sie werden bei Eingabe ihres Namens trotz ihrer Seriosität automatisch mit ehrverletzenden Begriffen wie Abzocke, Scientology oder Betrug in Verbindung gebracht. Inwieweit kann man gegen die hiermit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorgehen? Hierzu hat das OLG Köln am 08.04.2014 (Az. 15 U 199/11) ein interessantes Urteil gesprochen. Hiernach darf Google ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht untätig bleiben und muss rufschädigende Inhalte unverzüglich entfernen. Näheres können Sie einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Köln entnehmen. 

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Geschlechterdiskriminierung durch die Schufa

Das OLG München hatte in der Sache (Az.: 15 U 2395/13, Urteil vom 12.03.2014) darüber zu entscheiden, ob Frauen möglicherweise von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter als Männer eingestuft werden. Diese Frage konnte jedoch nicht eindeutig geklärt werden, was das Oberlandesgericht selbst als „unbefriedigende“ Situation bezeichnete.

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