Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"
BGH: Urteil zu Googles Autocomplete Funktion liegt im Volltext vor
Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.
Gekaufte Facebook-Likes: Unterstellung ist rechtswidrig
Mit dem Vorwurf, dass sich ein unliebsamer Konkurrent bei Facebook gekaufter Fans bedient habe, sollte man sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.
Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren auseinandergesetzt. Dabei unterlag der Wettermoderator Jörg Kachelmann gegen BILD digital GmbH & CO. KG. In dem Verfahren ging es darum, inwiefern eine Berichterstattung über die intime Beziehung zwischen Täter und Opfer eines laufenden Strafprozesses zulässig ist.
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ARAG versichert gegen Mobbing im Internet
Durch das Internet ist es heutzutage ziemlich einfach, andere Leute zu denunzieren. So sind einige Fälle bekannt, in denen Menschen z.B. in Blogs beleidigt oder verleumdet wurden. Ein prominenter Fall war der von Bettina Wulff, der mittlerweile getrennt lebenden Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie ging, wenn auch reichlich spät, gegen Berichte über eine angebliche Rotlicht-Vergangenheit vor.
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung einer rechtswidrig erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte (BAG 27.11.1985 Az.5 AZR 101/84). Die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung kann der Arbeitnehmer allerdings nur verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (BAG 19.07.2012 Az. 2 AZR 782/12).
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OLG Hamm: Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht im Rahmen des GewSchG geschützt
Kann man sich bei der Verteidigung gegen Veröffentlichung von Nacktbildern auch auf den Schutz des Gewaltschutzgesetzes berufen? Das OLG Hamm verneinte diese Frage und verwies dabei auf den eingeschränkten Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes.
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Augsburger Allgemeine widerspricht Beschlagnahmung
Aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen im Forum des Zeitungsverlages hatte das Amtsgericht Augsburg eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Nun will die Zeitung gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen. Weiterlesen →
Britischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen
Der von der BBC zu Unrecht des Kindermissbrauchs beschuldigte Politiker McAlpine droht schätzungsweise 10.000 Twitterern sie zu verklagen. Der Grund dafür: Die Twitterer haben sich in Tweets und Retweets über die Beschuldigung, er habe Kinder missbraucht, geäußert und darüber diskutiert.
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AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher Beleidigung in Forum
Das Amtsgericht Augsburg hatte angeblich wegen beleidigender Äußerungen im Forum eines Zeitungsverlages die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Sicherstellung von Daten angeordnet. Die Frage ist, ob das rechtlich zulässig war.
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Promi-Hacker muss für zehn Jahre ins Gefängnis
Der 36-jährige Christopher Chaney wurde in den USA zu zehn Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 76.000 US-Dollar verurteilt. Grund für die Verurteilung waren mehr als 50 Cyber-Attacken gegen Prominente.
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