Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

OLG Köln: Haftung von Google für beleidigende Autocomplete -Vorschläge

Die Autocomplete-Funktion von Google führt manchmal zu Vorschlägen, die für die betroffenen Privatpersonen und Unternehmen nicht hinnehmbar sind. Sie werden bei Eingabe ihres Namens trotz ihrer Seriosität automatisch mit ehrverletzenden Begriffen wie Abzocke, Scientology oder Betrug in Verbindung gebracht. Inwieweit kann man gegen die hiermit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorgehen? Hierzu hat das OLG Köln am 08.04.2014 (Az. 15 U 199/11) ein interessantes Urteil gesprochen. Hiernach darf Google ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht untätig bleiben und muss rufschädigende Inhalte unverzüglich entfernen. Näheres können Sie einer aktuellen Pressemitteilung des OLG Köln entnehmen. 

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Geschlechterdiskriminierung durch die Schufa

Das OLG München hatte in der Sache (Az.: 15 U 2395/13, Urteil vom 12.03.2014) darüber zu entscheiden, ob Frauen möglicherweise von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter als Männer eingestuft werden. Diese Frage konnte jedoch nicht eindeutig geklärt werden, was das Oberlandesgericht selbst als „unbefriedigende“ Situation bezeichnete.

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Presserat rügt Faz.net und Bild.de

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat gegen die Onlineportale Faz.net und Bild.de je eine öffentliche Rüge ausgesprochen.  Weiterlesen →

Boykottaufruf geht zu weit: OLG Oldenburg stoppt Tierschützer

Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro e.V . mit Urteil vom 28.01.14 (Az. 13 U 111/13) eine Volksbank öffentlich aufzufordern, dem Zentralverband deutscher Pelztierzüchter e.V. die Konten zu kündigen. Dieser Boykottaufruf gehe zu weit, so die Richter.

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Jetzt werden auch unsere Kinder abgehört: NSA überwacht Smartphone Apps

Der von dem Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise. Die Datenschnüffler sind anscheinend zum Ausspähen von Smartphone Apps in der Lage. Dies ergibt sich aus aktuellen Berichten in den Medien. Diese Praktiken von Geheimdiensten sind nicht mit deutschem Recht vereinbar.

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LG Hamburg verpflichtet Google zum Entfernen von Sex-Fotos

Google muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg einige rechtswidrige Sex-Fotos herausfiltern, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

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BGH: Videokamera mit Klingelanschluss an Haustüren ist zulässig

Der Eigentümer kann den Einbau einer Videokamera im Klingeltableau verlangen, wenn sich die Kamera nur kurz einschaltet, nachdem die Klingel betätigt wurde und die Übertragung der Kamera nur in die jeweilige Wohnung stattfindet. Dies hat der BGH klargestellt.

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BVerfG: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ ist unter Umständen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von daher sollte man mit einer derzeitigen Äußerung in den Medien oder im Internet – z.B. auf Facebook – sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.12.2013 (Az. 1 BvR 194/13). Es kommt unter anderem ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht. Auch eine strafrechtliche Verfolgung ist denkbar.

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Negative Bewertung: Können Online-Händler sich wehren?

Wie können sich Online-Händler – oder andere Betroffene wie Ärzte – gegen eine schlechte Bewertung auf Portalen im Internet zur Wehr setzen? Dies hängt unter anderem davon ab, in welcher Form diese abgegeben wird. Erfolgt sie in Form von Schulnoten, wird die Sache besonders schwierig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Kiel, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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OLG Stuttgart erkennt AGG-Hopper keine Entschädigung zu

Hat ein Bewerber bei Aufnahme in eine AGG-Hopper Datei und Weitergabe der Infos an Arbeitgeber Anspruch auf Entschädigung? Hierzu hat das OLG Stuttgart eine interessante Entscheidung getroffen.

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