Alle Artikel mit dem Tag "Persönlichkeitsrecht"

Medienbündnis fordert Präzisierung von Sexualstrafrecht

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Doch nach Ansicht von Medienvertretern schießt das Gesetz über sein Ansinnen hinaus.
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Bereits das Anfertigen von Fotos kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Viele Menschen glauben, dass das Fotografieren anderer Mitmenschen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist, solange die Bilder nicht veröffentlicht werden. Doch weit gefehlt, auch das Anfertigen von Fotos kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Bonn zeigt.

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Über Hochzeit im Gefängnis darf nicht erkennbar berichtet werden

Die Berichterstattung über Angehörige eines verurteilten Rockers in bildlicher Form verletzt das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Personen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. Bei der Veröffentlichung ging es um die Hochzeit des wegen Totschlags im Gefängnis befindlichen Rockers, an der naturgemäß seine künftige Frau, als auch unter anderem ihr Sohn teilnahmen.

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Kein Schmerzensgeld für NPD-Mitglied nach Foto-Veröffentlichung

Wenn Fotoveröffentlichung und Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten aufeinandertreffen, wägen Gerichte regelmäßig mehrere Komponenten ab. Schlussendlich ist die Frage, welches der beiden Rechte überwiegt, was stets im Einzelfall geklärt wird. Das Amtsgericht (AG) Friedberg sprach einem rechtsradikalen Demo-Teilnehmer in einem vor kurzem ergangenen Urteil kein Schmerzensgeld zu.

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YouTube-Video von Unfallopfer kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Ein YouTube-Video von einem Unfallopfer dürfen auch dann nicht ohne Weiteres ins Internet gestellt werden, wenn darauf nur einzelne Körperteile einer Person zu erkennen sind. Hier kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine unzulässige identifizierende Berichterstattung in Betracht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Essen.

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Corinna Schumacher lässt Fotos von „Die Aktuelle“ verbieten

Nicht nur die Formel 1-Fans beschäftigt seit mehr als einem halben Jahr der Gesundheitszustand von Michael Schumacher. Jetzt ist auch das Landgericht (LG) Köln in die Sache involviert. Schumachers Ehefrau Corinna ging gegen die Bildberichterstattung der Zeitschrift „Die Aktuelle“ vor, nachdem Fotos von ihr vor der Klinik veröffentlicht wurden. Mit Erfolg, denn sie habe Anspruch darauf, bei einem privaten Krankenbesuch nicht Nachstellungen von Journalisten ausgesetzt zu sein, so das LG Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az. 28 O 131/14). Damit untersagte es die Veröffentlichungen der geschossenen Fotos der Funke Woman Group, die die Zeitschrift vertreibt.

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Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

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Illegale Videoüberwachung im Hause Apple

Die Apple Retail Germany GmbH, die die Apple Stores in Deutschland leitet, muss nun an einen ehemaligen Mitarbeiter wegen einer unzulässigen Videoüberwachung Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,- € bezahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte hierüber bereits im November 2013 entschieden, nun wurde das Urteil rechtskräftig (Az.: 22 Ca 9428/12).

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Bildberichterstattung: Begriff der Zeitgeschichte durch BGH ausgedehnt

In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.

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Bild vs. Schröder: EGMR-Urteil stärkt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.
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