Alle Artikel mit dem Tag "Pauschale"
OLG Brandenburg: Abzocke durch Forderung von 15 Euro für Rücklastschrift per AGB
Darf ein Mobilfunkanbieter per AGB-Klausel stets 15 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift fordern? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg.
LG Bonn: Zahnarzt darf nicht mit günstiger Pauschale für Implantat werben
Eine Zahnarztpraxis darf keine Reklame für ein Implantat zu einer Pauschale in Höhe von 888,- € machen. Das gilt insbesondere bei reißerisch aufgemachter Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Zulässigkeit von Schadensersatzpauschalen in AGB
Bei der Verwendung einer AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz bestimmt wird, ist Vorsicht geboten, da diese gegen § 309 Nr. 5 BGB verstoßen kann. Weiterlesen
