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VPRT: Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen!
Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht („Zweiter Korb“), hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, erneut vehement an die Bundesregierung appelliert, den bestehenden Ausschluss der privaten Sendeunternehmen von einer Entschädigung für das private Aufzeichnen ihrer Programme endlich aufzuheben. „Die Nichtberücksichtigung lässt sich weder mit europäischem noch mit nationalem Recht vereinbaren. Aktuelle Gerichtsentscheidungen wie die des EuGH zur Weitersendung in Hotels haben den Schutz des technisch-wirtschaftlichen Aufwands der Sendeunternehmen bei der Erstellung des Sendesignals massiv gestärkt. Es ist seit Jahren überfällig, dass der nationale Gesetzgeber die Ungleichbehandlung der Sendeunternehmen aufhebt!“, so Doetz.
