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BGH: pauschalierte Schadensersatz-Klausel in AGB zulässig
Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößt. Weiterlesen
AG München: Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in AGB zulässig
In einem aktuellen Urteil des AG München vom 14.02.2008 (Az. 264 C 32516/07) beschäftigte sich das Gericht mit der Zulässigkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB eines Möbelhauses. Die Richter entschieden, dass eine Klausel, die einen pauschalen Schadensersatz von 25 Prozent vom Verkaufspreis bei Stornierung des Kaufvertrages vorsehe, nicht unzulässig sei. In der Pressemitteilung des AG Münster wird hierzu ausgeführt:
