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BGH: Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerung in einer Patentschrift ist unzulässig
Im Rahmen seiner Entscheidung vom 10.12.2009, Az.: I ZR 46/07) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine negative Äußerung zu einem Konkurrenzprodukt in einer Patentschrift einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Gestritten hatten sich die Hersteller von Fischdosen, da einer der Beteiligten im Rahmen der Patentanmeldung die Nachteile des Dosendeckels des Konkurrenten beschrieben hatte. Der Konkurrent sah darin einen Wettbewerbsverstoß und forderte die Löschung des Absatzes aus der Patentschrift nach dem UWG.
Der BGH wies die Klage als unzulässig ab, da eine Patentanmeldung nicht nach § 4 Nr. 8 UWG, sondern ausschließlich mit den durch das Patentgesetzt zur Verfügung gestellten Regelungen angegriffen werden könne. Weiterlesen
