Alle Artikel mit dem Tag "Patentamt"
Bundespatentgericht: Kein Markenschutz für die Bezeichnung von Lebensmitteln als „Naturplus“
Ein Begriff kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn er unterscheidungskräftig genug ist. Das bedeutet, dass die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Unternehmen ersichtlich werden muss. Daran fehlt es nach Ansicht der Richter bei „Naturplus” im Lebensmittelbereich.
Markenschutz bei englischsprachigen Bezeichnungen wie „easy.tv“
Besteht bei der Verwendung von Begriffen aus der englischen Sprache eher ein Namensschutz für ein bestimmtes Produkt?
Unzureichender Markenschutz bei der Bezeichnung “Point”
Wer als Unternehmen großen Wert auf den Schutz seines guten Namens legt, sollte sich eine exklusive Bezeichnung ausdenken. Denn bei häufig verwendeten Wörtern wie Point hat er gegenüber Konkurrenten schlechte Karten, wenn diese ähnliche klingende Namen verwenden. Er kann gegen diese dann kaum im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen.
Markenrecht – Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich, „wenn das entscheidende Gericht praktisch ausschließen kann, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangt”.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die Inhaberin einer Marke ist, welche insbesondere für Schuhe eingetragen war, gegen die Beklagte, die u.a. Schuhe verkaufte, ein einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Die Klägerin behauptete, der Beklagte vertreibe Schuhe mit einem Dekor, welches ihre Rechte an der Marke verletze. Ein von ihr beauftragter Testkäufer habe bei dem Beklagten Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor gekauft. Die Klägerin erwirkte sodann eine einstweilige Verfügung in welcher der Beklagte zur Unterlassung und Auskunftserteilung verpflichtet wurde. Hiergegen legte der Beklagte Widerspruch ein. Der Beklagte zweifelte daran, dass der Testkäufer die Schuhe mit dem streitgegenständlichen Dekor tatsächlich bei ihm gekauft habe. Der Testkäufer sei in der Schuhbranche insbesondere bekannt dafür, auch `unlautere Dinge` zu tun.
