Alle Artikel mit dem Tag "Partei"
VG Dresden: Partei muss 396 Euro für die Entfernung von Wahlplakaten zahlen
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass eine politische Partei bei der Anbringung von Wahlplakaten die gesetzlichen Vorschriften beachten muss. Hierzu gehören vor allem das Straßengesetz sowie die jeweilige Ortssatzung.
VG Köln: Zulässigkeit eines „Wahl-O-Mat“ bei einer Landtagswahl
Das Verwaltungsgericht Köln musste darüber entscheiden, ob die Bundeszentrale für die politische Bildung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen „Wahl-O-Mat“ auf ihre Webseite stellen darf.
