Alle Artikel mit dem Tag "OVG Münster"
OVG Münster: Generelles Streikverbot für alle Beamten ist zulässig
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Münster steht das Streikverbot für Lehrer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Bei einem Verstoß müssen auch Beamte außerhalb der Hoheitsverwaltung mit Sanktionen rechnen.
OVG Münster: Informationsfreiheitsgesetz ist grundsätzlich auf WDR anwendbar
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW ergibt sich, dass das Informationsfreiheitsgesetz NRW normalerweise auf den WDR anwendbar ist. Das gilt lediglich nicht, soweit der redaktionelle Bereich oder der Programmauftrag betroffen sind. Das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Der WDR muss daher möglicherweise einem Journalisten Auskünfte über Geschäftspartner erteilen- und darf diese nicht einfach unter Berufung auf die Rundfunkfreiheit verweigern.
Die Ziehung der Lottozahlen – Unzulässige Werbung für Glücksspiel
In seinem nun veröffentlichen Urteil vom 29.09.2011 (AZ: 4 A 17/08) hat das OVG Münster die Ausstrahlung der Ziehung der Lottozahlen für unzulässig erklärt. Dies stelle eine nach dem Glückspielstaatsvertrag verbotene Werbung für Glücksspiel, insbesondere im Fernsehen, dar.
Nach Auffassung des Gerichts würde die Art und Weise der öffentlichen Ermittlung und Präsentation von Gewinnzahlen vor laufenden Kameras, sowohl des bekannten und beliebten Lottos „6 aus 49“, als auch bspw. Glücksspirale „unzulässige Anreizwirkung“ entfalten. So bezweifeln die Münsteraner Richter, dass Ziehungsübertragungen und Lotterieshows im TV mit den Zielen der Suchtprävention vereinbar sind.
Diese Argumentation hatte u.a. auch bereits zu einem Ausstrahlungsstopp der von Günther Jauch moderierten „5 Millionen SKL-Show“ bei RTL geführt.
OVG Münster erlaubt privaten Wettbüros die Durchführung von Sportwetten
Betreiber von privaten Wettbüros zumindest in NRW können aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine bisherige Rechtsprechung gekippt. Es hat am 29.09.2011 (Az. 4 A 17/08) entschieden, dass sogenannte Oddset-Wetten nicht einfach von den Ordnungsbehörden unter Berufung auf das Sportwetten-Monopol des Staates verboten werden dürfen.
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Weiterlesen
