Alle Artikel mit dem Tag "Online-Shop"
KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung
Das KG Berlin hatte zu entscheiden, ob ein verschickter Newsletter unter die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG fällt, oder ob es sich bei diesem um unzulässige Werbung handelt.
Kammergericht bestätigt: Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig
Bereits vor einigen Monaten hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass Online-Händler nicht wegen der Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf ihren Internetseiten abgemahnt werden dürfen. Jetzt hat das Kammergericht klargestellt, dass die Richterin zutreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte.
OLG Hamm zur Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung
Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.
OLG Koblenz zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel bei speziellen Badeenten
Inwieweit Online-Shop Betreiber in Ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.
Abmahnung von Online-Händlern wegen Einbindung von Facebook Like-Button auf Webseite
Wer als Unternehmen in seinem Internet-Shop über ein Facebook-Profil mit Like-Button verfügt könnte eine Abmahnung erhalten. Was Sie als Online-Händler dagegen unternehmen können.
BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.
OLG Dresden zur Eintragungsfähigkeit einer Domain-Firma ins Handelsregister
Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.
Kurioses Urteil des OLG Braunschweig zur Verletzung von Markenrecht durch Adwords-Anzeigen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein erstaunliches Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass Unternehmen bei dem Schalten von Adwords-Anzeige keine geschützten Markennamen als Schlüsselwörter benutzen dürfen. Ein Urteil, das kritisch zu sehen ist.
OLG Hamm zur Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Echtheitsgarantie auf Webseite
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat im Netz nicht wettbewerbswidrig ist. Die Frage ist allerdings, ob sich die Online-Händler hierauf verlassen können.
Unzulässige Widerrufsbelehrung in Online-Shop: „Widerrufsrecht nur für Verbraucher“
Als Online-Händler sollten Sie auf die Formulierung Ihrer Widerspruchsbelehrung achten. Sonst müssen Sie mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Keinesfalls sollten Sie etwa schreiben, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt. Dies ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichtes Kiel.
