Alle Artikel mit dem Tag "Online-Handel"
Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung
Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist für Kunden gar nicht erst an zu laufen beginnt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek.
EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
eBay-Käufer aufgepasst: Verkauf leerer iPhone-Verpackungen
Viele Anbieter bei eBay setzten darauf, dass die Käufer beim Bieten nicht so genau hinschauen und sich beispielsweise in der Hoffnung ein neues iPhone zu ergattern dazu leiten lassen hohe Gebote für eine leere Schachtel, in der einst ein neues iPhone geliefert wurde, abgeben. Der Hinweis, dass es sich nur um die Verpackung der Ware handelt und nicht um die Ware selbst, steht oft erst im Kleingedruckten der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Haben private Kunden eines Onlineshops einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung?
Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung keine ordnungsgemäße Rechnung beilegt. Sind derartige Forderungen und Unterstellungen denn aber berechtigt?
Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht
Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.
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Landgericht Hamburg: Amazon-Händler haftet für Verbreitung nicht lizenzierter Konzert-DVD
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz seit dem 04.08.2011
Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung im Bereich der Fernabsatzverträge wurden wieder einmal geändert. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten.
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AG Essen: Shop-Betreiber muss beim Software-Kauf auf zeitliche Beschränkung von Upgrade hinweisen
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.
Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz endgültig beschlossen
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
