Alle Artikel mit dem Tag "OLG"
PRESSEMITTEILUNG: RA Solmecke kommentiert: Tauschbörsen-Fall landet vor dem Bundesverfassungsgericht – Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber für Dritte?
Muss man auf seinen Internet-Anschluss besser aufpassen als auf seinen Autoschlüssel? Ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizist kassierte selbst eine Abmahnung, weil ein anderer seinen Internetzugang für illegale Tauschbörsenaktionen nutzte – und klagte gegen die ihm auferlegten Rechtsanwaltskosten. Der Fall landet nun vor dem Verfassungsgericht. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE ist auf Tauschbörsen-Abmahnungen spezialisiert und sieht diese Entscheidung mit Freude: “Das führt dazu, dass die unteren Gerichte nicht mehr länger alle Fälle über einen Kamm scheren können.” Weiterlesen
BVerfG: Zurückweisung der Revision in Filsharingverfahren unzulässig
Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. Mit dieser Frage wird sich demnächst wohl der BGH befassen müssen. Weiterlesen
OLG Frankfurt: Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (AZ: 6 U 101/11) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu urteilen, ob der Antrag einer Gegenverfügung in einem laufenden einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig ist. Weiterlesen
Datenverlust bei Bauarbeiten: Haftung des Bauunternehmers
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Verfahren, bei dem es um einen durch Bauarbeiten verursachten Datenverlust ging, mit Urteil vom 24.11.2011 (Az.: 2 U 98/11) die Berufung eines Bauunternehmens zurückgewiesen. Weiterlesen
OLG Hamm: Werbung mit „Vollkaskoimplantat“ bei inhaltlicher Beschränkung des Versicherungsschutzes irreführend
Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 21.06.2011, Az.: I-4 U 215/10) ist die Werbung mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ irreführend, wenn tatsächlich nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist. Weiterlesen
OLG Stuttgart zur Diskriminierung an der Discothekentür
Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/11) zur Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe geäußert. Weiterlesen
Hoffnung für Abgemahnte – OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke weist auf einen richtungsweisenden Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az. 6 W 42/11) hin. Der Beschluss stellt die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Frage und gibt Hoffnung für Abgemahnte. Weiterlesen
OLG Karlsruhe: Kein urheberrechtlicher Schutz für eine Eingabemaske
Eine Eingabemaske, die für ein Online-Buchungssystem entwickelt und darin integriert wurde, genießt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. So hat in einer aktuellen Entscheidung das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.04,2010, Az. 6 U 46/09) geurteilt. Weiterlesen
