Alle Artikel mit dem Tag "OLG München"
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
OLG München: Fehlende Firmenangabe in Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, welche Angaben ein Unternehmen über sich in einer solchen Anzeige machen muss. Ansonsten verstößt es gegen Wettbewerbsrecht und muss mit einer teuren Abmahnung oder sogar Klage rechnen.
Filesharing – OLG München: Zur Zuständigkeit im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei ausländischem Provider
Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts ist nicht Verletzter im Sinne von § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG. Weiterlesen
OLG München: Hotelbetreiber müssen TV-Programme bezahlen
Das Oberlandesgericht München ist in dem langjährigen Rechtsstreit über die Nutzung von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern zwischen einem Düsseldorfer Hotel und dem Fernsehsender CNN nun zu einem Urteil gekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung sei, so eine Pressemeldung der VG Media.
Das Gericht betonte, dass wenn ein Hotelbetreiber Programmsignale nutzt, dieser auch verpflichtet sei, einen Lizenzvertrag mit dem Sendeunternehmen oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft zu schließen und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Unerheblich sei dabei die Frage der Empfangstechnik, auch der Programmempfang über DVB-T sei eine urheberrechtliche Nutzung.
Die Bereitstellung von Hotelfernsehen habe zudem, wenn auch nicht gesondert ausgewiesen, Einfluss auf den Übernachtungspreis. Der gezahlte Zimmerpreis impliziert, dass der Gast die Möglichkeit habe, Fernsehen zu empfangen. Somit profitiere der Hotelbetreiber von der Nutzung der Programme, so die Urteilsbegründung. Weitere Faktoren wie saisonale Auslastung haben nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht.
Zudem bestätigt das Gericht in seinem Urteil ganz allgemein die Verpflichtung von Kabelunternehmen, an die Sendeunternehmen zu zahlen: “Beabsichtigt allerdings wie im Streitfall ein Hotel (als Kabelunternehmen), mit Zustimmung des Sendeunternehmens seinen Gästen im Wege der Weiterleitung über die hoteleigene Verteileranlage ein Fernsehprogramm anzubieten, so unterliegt es [...] einem Kontrahierungszwang. [...] Eventuelle Vereinbarungen zwischen Sendeunternehmen und dem Kabelunternehmen über die Einspeisung der Programminhalte mittels einer Verteileranlage fallen in den Bereich der Vertragsfreiheit und unterliegen nicht dem Diktat der Angemessenheit im Sinne von § 87 Abs. 5 UrhG.”
Ob ein gesonderter Einspeisevertrag zwischen Sende- und Kabelunternehmen vorliegt, spiele für die Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen folglich keine Rolle, so die Meldung der VG Media weiter.
Markus Runde, Geschäftsführer VG Media dazu: “Dieses obergerichtliche Urteil bestätigt, dass Nutzer, auch wenn keine direkten, unmittelbaren Entgelte für die Bereitstellung der Sendesignale erhoben werden, zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sind. Dies gilt neben Hotels für alle Kabelnetzbetreiber oder Kabelunternehmen der Wohnungswirtschaft.”
OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig
Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
OLG München: Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist unserer Ansicht nach die jetzt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.
Ist das Speichern von Filesharer IP-Adressen durch Antipiracy-Unternehmen verfassungwidrig?
Rechteinhaber beauftragen zur Ermittlung und Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen an Tauschbörsen sogenannte Antipiracy-Unternehmen. Doch stellt die damit verbundene Speicherung von dynamischen IP-Adressen eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar? Dieser Frage ist das OLG München nachgegangen.
Regisseure fordern Tarifstandards bei Auftragsproduktionen
Der Bundesverband Regie (BVR) streitet mit den Fernsehsendern bereits seit Jahren ergebnislos über Tarifstandards und insbesondere um angemessene Vergütungsregelungen bei sog. Auftragsproduktionen. Nun soll das OLG München schlichten. Ein entsprechender Antrag des BVR zur Einrichtung einer Schiedsstelle mit dem ZDF ging bei Gericht ein. Dabei soll das ZDF, als größter Auftragsproduzent in Deutschland, exemplarisch auf Abschluss gemeinsamer Vergütungsregelungen und die Festlegung eines verbindlichen Mindestlohns für Regisseure in Anspruch genommen werden. Geklärt werden soll insbesondere auch, wer Verhandlungspartner des BVR in dieser Frage sein soll. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet. Weiterlesen
OLG München: Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen
Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler Amazon festgelegt, dass seine Gutscheine nur ein Jahr lang gültig sind.
