Alle Artikel mit dem Tag "OLG München"
OLG München zum Abwerben von Kunden
Verstößt das Abwerben von Kunden gegen Wettbewerbsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.
OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
OLG München: Host-Provider darf Hinweis auf ehrverletzenden Forenbeitrag nicht ignorieren
Als Host-Provider braucht man normalerweise nicht eigenständig zu prüfen, ob in einem Forum ehrverletzende Beiträge gepostet worden sind. Jedoch sollte man aufgrund eines Hinweises möglichst schnell aktiv werden und die rechtsverletzenden Inhalte entfernen.
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
Weiterlesen
OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
OLG München: Fehlende Firmenangabe in Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, welche Angaben ein Unternehmen über sich in einer solchen Anzeige machen muss. Ansonsten verstößt es gegen Wettbewerbsrecht und muss mit einer teuren Abmahnung oder sogar Klage rechnen.
Filesharing – OLG München: Zur Zuständigkeit im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei ausländischem Provider
Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts ist nicht Verletzter im Sinne von § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG. Weiterlesen
OLG München: Hotelbetreiber müssen TV-Programme bezahlen
Das Oberlandesgericht München ist in dem langjährigen Rechtsstreit über die Nutzung von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern zwischen einem Düsseldorfer Hotel und dem Fernsehsender CNN nun zu einem Urteil gekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung sei, so eine Pressemeldung der VG Media.
OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig
Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
OLG München: Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist unserer Ansicht nach die jetzt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.
