Alle Artikel mit dem Tag "OLG Köln"
OLG Köln: Keine Haftung für Download des Ehegatten
Muss die Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Surfgewohnheiten ihres Ehemannes überwachen, um zu verhindern, dass dieser Tauschbörsen im Internet nutzt? Nein, sagte nun das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen
OLG Köln: Irreführung durch “Fachanwalt für” in Briefkopf einer Kanzlei
Eine Kanzlei darf nicht durch ihre Angaben im Briefkopf den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass alle ihre Anwälte über die aufgeführten Fachanwaltstitel verfügen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
 
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Achtung Händler: Anruf zur Feststellung der Kundenzufriedenheit kann unzulässiger Werbeanruf sein!
Wer sich als Online-Händler nach der Abwicklung eines Auftrages telefonisch nach der Kundenzufriedenheit erkundigt, muss eventuell mit einer teuren Abmahnung wegen einem wettbewerbswidrigen Werbeanruf rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Köln.
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OLG Köln zur Urheberrechtsverletzung durch Einbinden mittels Frame
Muss der Betreiber einer Webseite für urheberrechtswidrige fremde Inhalte haften, wenn er diese in einem Frame anzeigt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.
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OLG Köln: Ritter Sport geht gegen Milka vor wegen angeblicher Verletzung von Markenrecht
Dürfen Milka Tafeln auch eine quadratische Form haben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.
OLG Köln zur Haftung des gutgläubigen Verlegers wegen Urheberrechtsverletzung
Begeht ein Verleger eine Urheberrechtsverletzung, wenn er gutgläubig von der Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützen Werkes ausgeht? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des OLG Köln.
OLG Köln: Begriff des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing-Auskunftsanspruch ist eng auszulegen
Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht der Richter nur unter engen Voraussetzungen vor. Der anderslautenden Sicht des Oberlandesgerichtes München erteilt das Gericht eine klare Absage.
Inwieweit sind Bützje urheberrechtlich geschützt?
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichtes beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob die Abbildung eines Kussmundes urheberrechtlichen Schutz genießt und wer gegebenenfalls der Urheber ist.
OLG Köln zu einem irreführenden „amtlichen“ Angebot an Inhaber von Markenrechten
Wenn ein privates Unternehmen ein amtlich aussehendes Schreiben verschickt, um damit den Empfänger zu der Inanspruchnahme seiner Dienstleistung zu bewegen, begeht es damit womöglich eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.
OLG Köln zum Ausnutzen von Berufungsfrist beim Erwirken einer einstweiligen Verfügung
Wer etwa als Onlinehändler gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung von Wettbewerbsrecht beantragt, sollte die einzuhaltenden Fristen nicht ausreizen.
