Alle Artikel mit dem Tag "OLG Köln"
OLG Köln reduziert Streitwert für Urheberrechtsverletzungen erheblich
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Streitwert für einen auf Unterlassung der Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ausgerichteten Antrag von 6.000 € auf 3.000,- € reduziert. Dieser Beschluss ist auch für die Bemessung des Streitwertes bei anderen Urheberrechtsverletzungen im Internet – etwa im Filesharing-Bereich – von großer Bedeutung.
OLG Köln: Filesharing-Abmahnung bei Verbreiten eines älteren Musikalbums über eine Tauschbörse möglich?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Rechtsinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse auch dann noch einen Anspruch auf Auskunftserteilung hat, wenn das illegal verbreitete Musikalbum bereits seit 25 Monaten veröffentlicht worden ist.
OLG Köln: Werbung mit „doppelt schnellem Internetzugang“ ist wettbewerbswidrig
Der Internetanbieter Unity Media darf nicht damit werben, dass seine Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ sind. Von dieser Aussage werden die Verbraucher in die Irre geführt. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln entschieden.
OLG Köln: Gewinnspielanbieter muss Gewinnzusage einhalten
Das Oberlandesgericht Köln kannte bei einem Gewinnspielanbieter kein Pardon. Es entschied, dass dieser eine Gewinnzusage abgegeben hat-und daher zahlen muss. Der Anbieter konnte sich nicht durch den Hinweis auf grammatikalische Spitzfindigkeiten vor dem Auszahlen drücken.
OLG Köln zur wettbewerbswidrigen Nachahmung bei einem Regalsystem
Der Vertrieb eines ähnlichen Regalsystems kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.
Werbeagenturen aufgepasst: OLG Köln bestätigt Urheberrechtsschutz für Werbetexte und Produktbeschreibungen
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az: 6 U 82/11) genießen Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle, eigenschöpferische Prägung aufweisen. Mitbewerber können also nicht ohne Weiteres die werblichen Ideen ihrer Konkurrenten übernehmen. Weiterlesen
OLG Köln äußert Bedenken gegen Schadenersatzhöhe in Filesharing-Prozess
Im Rahmen eines laufenden Filesharing-Prozesses hat das Oberlandesgericht Köln erstmalig Bedenken gegen die seitens der klagenden Kanzlei geltend gemachte Schadensersatzhöhe geäußert. Weiterlesen
OLG Köln: Ariel bleibt trotz neuer Verpackung Testsieger
Ariel darf weiter den Titel “Testsieger” für Werbezwecke verwenden, auch wenn die Verpackung des Produkts verändert worden ist. Dies hat das OLG Köln entschieden.
Bei einem Waschmittelvergleich der Stiftung Warentest wurde das Produkt “Ariel Compact” zum Testsieger gekürt. Teil der Gesamtwertung war auch eine Benotung der Verpackung: Die Pappkarton-Verpackung erhielt damals das Urteil “Gut”, das Produkt der klagenden Konkurrenz, “Persil Universal Megaperls”, wurde in dieser Kategorie mit “Sehr gut” ausgezeichnet. Insgesamt landeten die “Persil Universal Megaperls” bei dem Vergleich auf dem zweiten Platz.
Nach Ansicht des Oberlandesgericht liegt im Wechsel der Verpackung keine Irreführung des Verbrauchers gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG vor, da sich die stoffliche Zusammensetzung des Waschmittels seit dem Test nicht verändert habe. Anstelle einer Pappverpackung befinde sich das identische Produkt nun in einer Kunststoffverpackung, die bei einer Prüfung im selben Test das Ergebnis eher verbessert denn verschlechtert hätte, so das Gericht weiter.
Das ganze Urteil lesen Sie hier
OLG Köln: Kein Glücksspiel-Wettverbot für Hartz IV-Empfänger
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ergibt sich, dass Wettbüros weiterhin Sportwetten auch an Hartz IV-Bezieher verkaufen dürfen. Eine entgegenstehende einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln wurde geändert. Diese war zu Recht in der Öffentlichkeit erheblich kritisiert worden, weil sie ärmere Menschen an den Pranger gestellt und bei Wettanbietern zu erheblichen Unsicherheiten im Umgang mit ihren Kunden geführt hat.
OLG München: Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist unserer Ansicht nach die jetzt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.
