Alle Artikel mit dem Tag "OLG Koblenz"
OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.
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OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz heute entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben. Weiterlesen
OLG Koblenz erlässt Urteil zur Forenhaftung
Das Thema Forenhaftung sorgt momentan für viel Gesprächsstoff und doch sind noch entscheidende rechtliche Fragen unbeantwortet. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 – Az.: 2 U 862/06) könnte allerdings dazu bei-tragen die allgemeine Unsicherheit zu mindern.
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OLG Koblenz: Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden war. Der Mitbewerber hatte entdeckt, dass der Makler in dem Impressum auf seiner Internetseite nicht die zuständige Aufsichtsbehörder für Immobilienmakler angegeben hatte. In diesem Fehler sah das OLG Koblenz allerdings keine Wettbewerbsbeeinträchtigung, die zu einer Abmahnung berechtige:
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