Alle Artikel mit dem Tag "OLG Hamburg"
OLG Hamburg zur Haftung von Casino wegen Verstoßes gegen eine Spielsperre
Wer als Betreiber einer Spielbank mit einem Spielsüchtigen eine Spielsperre vereinbart, sollte auch die Einhaltung kontrollieren. Ansonsten muss er damit rechnen, dass er für die Spielschulden aufkommen muss.
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OLG Hamburg zur Notwehr des Angeklagten gegenüber einem Fotografen
Ein Angeklagter in einem Strafprozess darf nicht ohne Weiteres gegen seinen Willen fotografiert werden. Hält sich ein Fotograf der Presse nicht dran, darf sich der abglichtete Angeklagte möglicherweise nicht nur verbal wehren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
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OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
OLG Hamburg: Rechtliche Einordnung des Application Service Providing (ASP) Vertrages als Miete von Software
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem Urteil vom 15.12.2011 (Az. 4 U 85/11) zu entscheiden, wo der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung beim ASP Vertrag mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen liegt. Weiterlesen
OLG Hamburg: Kein Maulkorb durch Abmahnung von Diözese wegen kritischer Berichterstattung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die Diözese Regensburg nicht Regensburg Digital seine Äußerungen in einem Fall von angeblichem sexuellem Missbrauch verbieten darf.
Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt. Weiterlesen
OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, 7 U 134/10 Verbreitung personenbezogener Daten eines Geschäftsführers im Internetforum verstößt nicht gegen Datenschutzrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 02.08.2011 (Az: 7 U 134/10) entschieden, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten innerhalb eines Internetforums nicht gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient und die Daten allgemein öffentlich zugänglich sind (§ 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG). Weiterlesen
OLG Hamburg: Begleiterin eines Politikers darf sich gegen Veröffentlichung ihres Bildes in Zeitung wehren
Auch die Begleiterin eines Politikers braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass von ihr einfach ein Bild in einem Zeitungsartikel veröffentlicht wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
OLG Hamburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlichen Ansprüchen
Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2010 (5 U 221/08) urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Auskunft eines Klägers mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft verneint und das dahingehende erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgehoben.
Der Kläger vertrieb Waren, u.a. mit fünf Grafiken, die Streitgegenstand waren. Der Kläger rügte im erstinstanzlichen  Verfahren, dass diese fünf graphischen Darstellungen in der Bildersuche der von der Beklagten betriebenen Suchmaschinen im Internet als sog. „Thumbnails” unerlaubt genutzt worden seien. Unstreitig war, dass Originale der streitgegenständlichen Zeichnungen von dem vom Kläger angebotenen Zeugen angefertigt wurden. Streitig war jedoch, ob und in welchem Umfang der Zeuge dem Kläger die Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen eingeräumt hat, insbesondere für die unkörperliche Nutzung im Internet. Der Rechtsstreit betraf daher in erster Linie die Frage der Rechtsinhaberschaft des Klägers.
