Alle Artikel mit dem Tag "OLG Brandenburg"
OLG Brandenburg: Abzocke durch Forderung von 15 Euro für Rücklastschrift per AGB
Darf ein Mobilfunkanbieter per AGB-Klausel stets 15 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift fordern? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg.
Bewerber darf seine Krankenkasse selbst wählen-Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht
Immer wieder kommt es vor, dass einem Bewerber vor der Einstellung der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse „nahegelegt“ oder er hierzu sogar gedrängt wird- obwohl ihm hier als Arbeitnehmer ein Wahlrecht zusteht. Dies ergibt sich insbesondere aus § 173 SGB V. Über einen besonders krassen Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.
Brandenburgisches OLG: Kein Urheberschutz für Vertragsmuster
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.03.2010, Az. 6 U 50/09) wurde der urheberrechtliche Schutz eines Standard-Vermittlungsvertrags für Pflegepersonal verneint. Weiterlesen
