Alle Artikel mit dem Tag "Oberlandesgericht München"
OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.
OLG München: Fehlende Firmenangabe in Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, welche Angaben ein Unternehmen über sich in einer solchen Anzeige machen muss. Ansonsten verstößt es gegen Wettbewerbsrecht und muss mit einer teuren Abmahnung oder sogar Klage rechnen.
OLG München zur irreführenden Werbung für Mietwagen im Internet
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht München entschieden.
BGH zum Markenschutz für “Bayerisches Bier”
In dem Rechtsstreit geht es darum, ob die niederländische Bavaria Brauerei durch die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER” in Deutschland die geschützte geografische Bezeichnung «Bayerisches Bier» verletzt. Hierzu muss das bayerische Bier eine besondere Qualität besitzen. Ob dem so ist, muss das Oberlandesgericht München als zuständige Tatsacheninstanz entscheiden.
OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig
Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
