Alle Artikel mit dem Tag "NPD"
Hackerattacke auf Server von NPD
Rechtsradikale Gruppierungen sind seit einiger Zeit das Ziel von Hacker-Angriffe. Jetzt traf es einige Landesverbände der NPD.
rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Der NPD bleibt allerdings noch der Gang zum Verfassungsgericht.
rbb muss NPD-Spot nicht senden
Am vergangenen Freitag hat der rbb hat die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots abgelehnt, nachdem eine interne Prüfung ergeben hatte, dass dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Auffassung des rbb bestätigt und entschieden, dass der Sender den Spot nicht senden muss.
rbb sendet Wahlwerbespot der NPD nicht
In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Zuge davon zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, der Rundfunk Berlin-Brandenburg werde den von der NPD eingereichten Spot aber nicht ausstrahlen, so eine Pressemitteilung des Senders.
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur NPD
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass die Mitgliedschaft in der NPD einen öffentlichen Arbeitgeber nicht zur Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Der Arbeitnehmer muss nach der Abmahnung weiterhin gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben. Dies bedeutet keinen Freibrief für das Verhalten im Betrieb.
Sarrazin knüpft sich die NPD vor
Sarrazin hat durch einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt, dass sich die NPD nicht in ihrem Wahlkampf auf ihn berufen darf. Sie darf weder seinen Namen nennen, noch seine Zitate anführen.
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
