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Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an.Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der Kölner Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain beauftragt. Vor der Einreichung soll der Antrag mit den übrigen SPD regierten Ländern abgesprochen werden.
