Alle Artikel mit dem Tag "neuartige Rundfunkgeräte"
BVerwG: Keine weitere Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für den Computer kassieren. Dies ist gerade für den Bereich der Medien von großer Bedeutung.
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BayVGH: GEZ darf bei beruflich genutztem PC keine doppelten Gebühren kassieren
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass normalerweise für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Dies gilt aber nicht, wenn diese bereits für ein auf dem Grundstück befindliches herkömmliches Rundfunkgerät entrichtet werden. Dabei darf es sich auch um privat genutzte Geräte handeln. Ein Urteil, dass vor allem für Selbstständige und Freiberufler interessant ist, die über ein Büro in ihren eigenen vier Wänden verfügen.
GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, erhebt die GEZ rechtmäßig Rundfunkgebühren für internetfähige PC und Handys. Aus der Vielzahl an Klagen entschied das Gerichtin drei Fällen, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Diese GEZ-Pflicht für “neuartige Rundfunkgeräte” gilt seit 2007. Dabei hält die GEZ den Besitz von internetfähigen PCs und Smartphones für gebührenpflichtig, da sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die per Livestreams von den TV-Sendern und Radiostationen in das Internet eingespeist werden.
