Alle Artikel mit dem Tag "Netzsperren"
ACTA-Abkommen: Deutschland möchte vorerst nicht zustimmen
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.
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Was ACTA wirklich bedeutet – droht jetzt die Netzzensur?
Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?
Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten. Weiterlesen
Urheberrecht: CDU/CSU Mitglieder fordern Fair-Use-Prinzip
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die “Initiative Faires Urheberrecht” gebildet.
BVDW veröffentlicht medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.
Einführung von Netzsperren durch Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages
Der Arbeitskreis Zensur und der Chaos Computer Club befürchten, dass entgegen offizieller Beteuerungen die Sperrung von Webseiten möglich gemacht werden soll. Eine neue Rechtsgrundlage sei in dem Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages enthalten, der jetzt der EU vorgelegt wird. Die geäußerten Bedenken können nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden.
Frankreich: Internet-Provider zur Sperrung von Gewinnspiel-Websites verurteilt
Das Tribunal de Grande Instance in Paris hat verschiedene Internet-Provider dazu verurteilt, Gewinnspiel-Websites zu sperren. Hierdurch soll der Zugang zu Internet-Gewinnspielen verhindert werden, die in Frankreich nicht erlaubt sind. Weiterlesen
