Alle Artikel mit dem Tag "Netzneutralität"
ARD betont Relevanz von Netzneutralität
Momentan befindet sich die Novellierung des Telekommunikationsgesetztes noch im Vermittlungsverfahren. Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz hat bereits die Pläne zur Sicherung der Netzneutralität begrüßt und eine funktionsgerechte Frequenz- und Netzregulierung durch die TKG-Novelle gefordert.
Nun hat auch Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR und Stellvertreterin von Intendantin Monika Piel in einem Interview mit dem Branchenmagazin W&V die Relevanz der Netzneutralität betont. Gegenüber W&V sagte Michel: “Die Netzneutralität ist für den Rundfunk von großer Relevanz, denn das Internet wird ein zunehmend wichtiger Verbreitungsweg und hier brauchen wir Rahmenbedingungen, die eine neutrale und diskriminierungsfreie Ãœbertragung unserer Angebote im offenen Internet sicherstellen.”
Lesen Sie das ganze Interview hier.
Neuer Berliner Senat will “modernes Urheberrecht”
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer “eigenständigen Säule” entwickeln und “in einem Ressort abbilden”. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor.
“Löschen statt Sperren”
Die Koalition setzt dabei auf ein “modernes Urheberrecht”, welches zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern einen gerechten Ausgleich schaffen soll. Zudem solle das Prinzip “Löschen statt Sperren” umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages sollen auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden
Netzneutralität
Desweiteren will die Koalition das Prinzip der Netzneutralität zur Förderung der digitalen Vielfalt sichern, da die Netzneutralität die “Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge” sei.
Auch die Open-Data-Initiative will die Koalition künftig fortsetzen und sich für eine Prüfung der weitgehenden Offenlegung von öffentlichen Daten (z. B. Geoinformationsdaten) unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes einsetzen.
Kostenloses City-WLAN
Die Stärkung der Digitalisierung des Landes ist ein wesentliches Ziel von SPD und CDU. So soll der Ausbau des Glasfasernetzes gemeinsam mit privaten Partnern vorangetrieben und ein gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt gestartet werden. Die Koalition will sich daher auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen, um so bereits bestehende oder individuelle WLANs in der Stadt auszuweiten.
Zudem soll die Einrichtung einer Top-Level-Domain “.berlin” unterstützt werden, die die Belange der Berliner Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal aufgreifen soll.
TKG-Novelle: Schwächen im Rundfunkrecht
Nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck ist die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch unzureichend vor allem in Bezug auf die rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer.
Netzpolitik muss die demokratische Funktion des Rundfunks sichern
Im Rahmen der Medientage München haben die Vorsitzenden der Gremien der ARD und der Medienanstalten über die Frage der Netzneutralität diskutiert.
Die Rundfunkanbieter, sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten, haben eine große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, der sie auch in der digitalen Medienwelt gerecht werden müssen, so die Gremienvorsitzenden. Denn der Beitrag zur kulturellen Vielfalt und öffentlichen Meinungsbildung könne nur geleistet werden, wenn auch künftig angemessene Rahmenbedingungen und Zugang zu Infrastrukturen zur Verfügung stehen, so die Meldung der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK).
Vor allem die Politik sei nun zum Handeln aufgerufen, damit auf Bundes- und Landesebene die Belange des Rundfunks angemessen umgesetzt werden können. Die aktuelle Debatte könne nicht nur auf wirtschaftspolitische Argumente gestützt werden, sondern müsse, gerade um die Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten, auch kultur- und medienpolitische Aspekte einbeziehen.
Deshalb sei es unerlässlich, den Zugang zu Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sicherzustellen, sowohl beim Zugang zum Internet, als auch bei der Vergabe von Frequenzen. Unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation müssen die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder gestärkt werden, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben, so die Meldung weiter.
Ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet habe für das deutsche Rundfunksystem eine große Bedeutung, die die Politik Bundes- und Landesebene erkennen muss. Denn ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft können die Rundfunkanbieter nur dann adäquat erfüllen, wenn ihre Inhalte die gesamte Bevölkerung erreichen, so die GVK.
Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.
Ãœber die Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)
Die GVK trifft nach § 36 Abs. 3 RStV die Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen für drahtlose Übertragungskapazitäten an private Anbieter und bei der Belegung von Plattformen. Außerdem berät die GVK insbesondere über Angelegenheiten, die in der Medienpolitik und für die Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten von Bedeutung sind. Dabei stehen Fragen der Programmentwicklung, Herausforderungen der digitalen Entwicklung und medienethische Aspekte im Vordergrund. Mitglieder der GVK sind die Vorsitzenden der Beschlussgremien (Medienrat, Medienkommission, Versammlung etc.) der 14 Landesmedienanstalten.
Vorsitz: Dr. Hartmut Richter (Medienratsvorsitzender Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg)
Ãœber die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD besteht aus den Vorsitzenden der für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten der ARD und der Deutschen Welle.
Vorsitz: Ruth Hieronymi (Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates)
BVDW veröffentlicht medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.
Die Gründung der Content-Allianz und ihre Ziele
Mehrere Spitzenverbände haben sich zur deutschen Content-Allianz zusammengeschlossen. Die Ziele werden dabei nur grob umrissen. Unter anderem sollen die Rechte der Urheber besser gegenüber dem Internet und seinen Interessenverbänden geschützt werden.
Netzneutralität durch Wettbewerb
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich in einem Artikel in der FAZ zur Netzneutralität und ihren Vorteilen sowie den damit verbundenen Gefahren geäußert.Als Ausgangspunkt der aktuellen Debatte um die Netzneutralität sieht Matthias Kurth den dramatisch steigenden Datenverkehr mit dem sich die Netzbetreiber konfrontiert sehen. So liege das Verkehrsvolumen im Breitbandbereich in Deutschland inzwischen bei 2,6 Milliarden Gigabyte, – Tendenz steigend. Als Gründe für den stetig steigenden Datenverkehr führt Matthias Kurth u.a. Anwendungen wie Video on Demand, Streaming-Dienste (z.B. Youtube) oder Smartphones im Mobilfunkbereich an.
Das größte Problem sieht Matthias Kurth künftig in einer möglichen Verschlechterung der Datenübertragung, wenn es aufgrund von kapazitätsintensiven Diensten zu Überlastungssituationen kommt.
Als eine Möglichkeit, mit dem steigenden Datenverkehr zu Recht zu kommen, nennt er die Verkehrspriorisierung oder -reservierung. Allerdings werde durch die Einführung von Verkehrsklassen auch die Möglichkeit unfairer Diskriminierungen eröffnet.
Als zentrale Herausforderung für die Bundesnetzagentur nannte Matthias Kurth, die Grenzziehung zwischen wohlfahrtssteigender Differenzierung und wettbewerbsbehindernder Diskriminierung. Nach seiner Ansicht sei ein ausreichender Wettbewerb auf der Ebene der Netzbetreiber der beste Garant für die Gewährleistung von Netzneutralität.
Enquete-Kommission: Definition von Netzneutralität
Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft” hat sich in der Sitzung vom 14.Juni insbesondere mit der Netzneutralität beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass zunächst eine Definition des Begriffs „Netzneutralität” gefunden werden muss. Weiterlesen
