Alle Artikel mit dem Tag "Nazi"
Landgericht Kassel zur Haftung eines Hosters für Rechtsverletzung auf einer Subdomain
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass ein Hosting-Dienst normalerweise nicht für rechtwidrige Inhalte auf einer seiner Subdomains zur Verantwortung gezogen werden kann. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme.
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleich der Arbeitsbedingungen beim Arbeitgeber mit dem dritten Reich
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zwar die Arbeitsbedingungen im Unternehmen kritisieren darf. Dies muss aber in sachlicher Form geschehen. Er darf die Zustände nicht einfach mit den Verhältnissen im dritten Reich beziehungswiese dem Holocaust vergleichen. So etwas stellt eine sehr verletzende Beleidigung des Arbeitgebers dar, die normalerweise eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Bundesverfassungsgericht: Kein absolutes Publikationsverbot gegen Nazi unter Führungsaufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vorliegend kein fünfjähriges uneingeschränktes Publikationsverbot gegen einen rechtskräftig verurteilten Straftäter bezüglich rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankengutes verhängt werden durfte. Dieses verstoße gegen die Verfassung.
