Alle Artikel mit dem Tag "Namensrecht"
LG Düsseldorf zum Namensschutz für Städte-Domain
Verstößt die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer Stadt mit dem Zusatz „info“ gegen die Namensrechte der genannten Stadt? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
OVG Magdeburg zur Verwechslungsgefahr bei namensgleichen Kommunen
Zwischen zwei namensgleichen Gemeinden besteht gewöhnlich keine Verwechslungsgefahr, wenn diese zumindest verschiedene Zusätze bei der Bezeichnung verwenden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg.
BGH: DENIC muss gegen eindeutig rechtswidrige Domain vorgehen
Gegen die Vergabestelle für Domainnamen besteht ein Anspruch auf Löschung einer Internetdomain, wenn eine offenkundige Verletzung des Namensrechtes vorliegt. Diese Rechtsprechung hat jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz bestätigt.
LG Berlin untersagt erneut Wahlwerbung mit Sarrazin
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
KG Berlin – Abbildung eines Hotelemblems auf einem Nacktfoto zulässig
Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen. Weiterlesen
LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.
DJ Ötzi mahnt Double Agenturen ab
In letzter Zeit wurden einige Double Agenturen von DJ Ötzi wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Markenrechten abgemahnt. Inwieweit das berechtigt ist, hängt von den genauen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Kann eine Person mit dem Namen Sonntag die Löschung der Domain „sonntag.de“ verlangen?
Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Namensinhaber von einem Dritten Freigabe und Löschung seiner Domain „sonntag.de“ verlangen kann. Dies setzt voraus, dass die gewählte Bezeichnung überhaupt schutzfähig ist.
EUR 45.000 Schadensersatz für unerlaubte Werbung mit Zusatz „featuring Rammstein”
Sony Music Entertainment zahlt nach Vergleich vor dem Landgericht Berlin 45.000 Euro Schadensersatz an „Rammstein”
Anspruch auf Domainlöschung bei eindeutigem Rechtsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem jüngeren Urteil (Urteil vom 17.06.2010,      AZ.: 16 U 239/09) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.November 2009 (AZ. 2-21 O 139/09) bestätigt, wonach bei offenkundiger Verletzung des Namensrechts ein Anspruch auf Löschung von Internetdomains gegenüber der Vergabestelle für Domainnamen besteht. Weiterlesen
